Sonderthema:

Berlusconi-Attacke

© Reuters

"Linke will eine Migranteninvasion"

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi stürzt sich in den Wahlkampf für die Regionalwahlen am 28. und 29. März und greift dabei die Opposition in Sachen Einwanderung scharf an. "Die Linke will Ausländern die Tore öffnen, sie will die Migranteninvasion fördern. Die Migranten sollen ihr Wählerstimmen bringen, sie vergisst dabei aber, dass die Mehrheit der Italiener für das Mitte-Rechs-Lager wählt", erklärte Berlusconi an die Adresse der Anhänger seiner Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PDL).

Berlusconi wettert gegen Polizeistaat
Der Premierminister dementierte, dass die jüngsten Korruptionsaffären, in die Politiker seiner Partei involviert sind, seinem Ansehen schaden. "Man versucht uns mit Schlamm zum Schweigen zu bringen. Dabei gibt es keinerlei Schuldbeweise gegen unsere Parteimitglieder", betonte Berlusconi. Er forderte strengere Vorschriften für Telefonüberwachungen und für die Veröffentlichung von Abhörprotokollen. "Die Polizei kontrolliert all unsere Telefongespräche. Heute leben wir in einem Polizeistaat, das ist eine Barbarei", protestierte Berlusconi.

Skandale wie den um überteuerten Aufträge beim G-8-Gipfel in L'Aquila seien auf vereinzelte Personen zurückzuführen, die ihre Position zu ihrem persönlichen Vorteil nutzten, sagte Berlusconi. Zugleich versicherte der Premier, er werde für höchste Transparenz in seiner Partei sorgen. Korrupte sollen aus dem "Volk der Freiheit" ausgeschlossen werden. Er werde keine Parteimitglieder als Kandidaten für die Regionalwahlen im März zulassen, gegen die Ermittlungen oder Prozesse laufen.

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