Merkel: Keine Vorverhandlungen nach Brexit

Forderungen abgelehnt

Merkel: Keine Vorverhandlungen nach Brexit

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat britische Forderungen nach schnellen informellen Gesprächen mit der EU über das künftige Verhältnis EU-Großbritannien abgelehnt. London müsse sich zunächst einmal selbst überlegen, welches Verhältnis es zur EU anstrebe "und dann den Antrag stellen nach Artikel 50 des EU-Vertrages nach Austritt aus der EU", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Erst daran würden sich Verhandlungen anschließen. "Wir können jetzt nicht schon vier Schritte vorausdenken. Wir müssen abwarten, was in Großbritannien passiert und wann Großbritannien den Antrag stellt", sagte die Kanzlerin.

Informelle Gespräche

Mehrere Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden britischen Premierministers David Cameron hatten vorgeschlagen, mit der EU schon vor Antragstellung informelle Gespräche über das künftige Verhältnis zu führen. Dies hat auch die EU bereits abgelehnt. Merkel hatte die Briten gewarnt, dass sie ohne die vollständige Akzeptanz der vier Grundfreiheiten der EU (Güter, Dienstleistungen, Kapital und insbesondere Personen) keinen vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt mehr behalten könnten.

Keine EU-Reformdebatten

Merkel sprach sich gegen EU-Reformdebatten als Antwort auf den Brexit aus. Sie sehe nach der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU "nicht die Zeit für Konvente und Vertragsänderungen" gekommen, sagte sie am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktionssitzung in Berlin.

Es müsse vielmehr darum gehen, dass die EU "effizienter" werde, sagte Merkel weiter. Sie räumte ein, dass es unterschiedliche Einschätzungen in Europa darüber gebe, welche Methoden dafür geeignet seien. Merkel positionierte sich in der Sitzung den Angaben zufolge klar "gegen staatliche Ausgabenprogramme". Es müsse eher darum gehen, dass private Investoren wieder mehr Geld in die Hand nähmen, sagte die Kanzlerin demnach.

Europäische Investitionsprogramme

SPD-Chef, Vizekanzler Sigmar Gabriel, aber auch die Regierungen in Frankreich oder Italien werben dagegen für europäische Investitionsprogramme und eine aktivere Arbeitsmarktpolitik als Antwort auf den Brexit. Die Briten hatten vor knapp zwei Wochen für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt.

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