Minister warnt vor

Deutschland

Minister warnt vor "Kapitulation" in Asylpolitik

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller hat vor einer "Kapitulation des Staates" in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Der CSU-Politiker forderte im Interview mit Reuters TV am Freitag in Seeon eine Überprüfung und die Speicherung biometrischer Daten für alle nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Migranten.

Am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag verwies Müller darauf, dass der Attentäter von Berlin, Anis Amri, 14 Identitäten benutzt habe. Es gebe zudem hochgerechnet Zehntausende Fälle von Sozialmissbrauch durch Migranten in Deutschland. "Das ist unerträglich, und das ist auch schäbig gegenüber den vielen, vielen Flüchtlingen, die hier ehrlich sind", sagte Müller. Er forderte deshalb eine Überprüfung aller nach Deutschland gekommenen Menschen, eine eindeutige Identitätsfeststellung und die Abnahme von Fingerabdrücken, um Mehrfachregistrierungen unter verschiedenen Namen zu verhindern.

Jeder Deutsche habe einen Personalausweis oder Reisepass, sagte der Minister. "Dasselbe dürfen wir doch auch von den hier angekommenen Flüchtlingen verlangen. Alles andere wäre eine Kapitulation des Staates."

In CSU-Kreisen hieß es, man poche vor allem auf eine gezielte Nachprüfung derjenigen Flüchtlinge und Migranten, die 2015 nur schriftlich angeben mussten, ob sie Syrer seien. Dies sicherte ein vorläufiges Bleiberecht in Deutschland. Die Praxis wurde später wieder abgeschafft, weil nur bei mündlichen Befragungen etwa durch den Akzent und gezielte Nachfragen überprüft werden konnte, ob die Angaben stimmen. Es wird angenommen, dass unter den Flüchtlingen viele Nicht-Syrer sind, die falsche Identitäten angaben.

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