Netanyahu peilt neue Friedensgespräche an

Nahost-Konflikt

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Netanyahu peilt neue Friedensgespräche an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat unmittelbar nach Ende des Baustopps für jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zur Fortsetzung der Friedensgespräche aufgerufen. Netanyahu sagte nach israelischen Medienangaben vom frühen Montagmorgen, Israel sei bereit, die Kontakte in den kommenden Tagen fortzusetzen, um einen Weg zu finden, die Friedensgespräche weiter zu führen. Abbas seinerseits verlangte von Netanyahu erneut einen sofortigen neuen Baustopp.

"Historisches Friedensabkommen"
Dies sei die einzige Möglichkeit zum Frieden zu gelangen, sagte ein Sprecher des Präsidenten in Paris der Nachrichtenagentur AFP. Abbas wolle die Verhandlungen fortsetzen. "Aber Netanyahu muss die Entscheidung treffen, die Siedlungen einzufrieren, um eine angemessene Atmosphäre zur Fortsetzung der Friedensgespräche zu schaffen", sagte der Sprecher am Rande eines Abbas-Besuches in der französischen Hauptstadt.

Netanyahu betonte: "Ich rufe Präsident Abbas auf, die guten und ehrlichen Gespräche, die wir erst gerade begonnen haben, fortzusetzen, um ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden Völkern zu erreichen." Seine Absichten, ein Friedensabkommen zu erhalten, seien "ernsthaft und ehrlich", betonte der israelische Regierungschef.

USA hoffen auf weitere Friedensgespräche
Wie die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb, bemühten sich die USA, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde in nächtlichen Gesprächen, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. Netanyahu habe zweimal mit US-Außenministerin Hillary Clinton telefoniert sowie mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah II. gesprochen.

"Unsere Position zum Siedlungsbau hat sich nicht geändert", sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington nur kurz nach Ablauf des israelischen Siedlungs-Moratoriums. Er äußerte die Hoffnung, dass die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern weitergehen. Ziel sei es weiterhin, die Verhandlungen in Richtung eines Friedensvertrages voranzutreiben, sagte Crowley. "Wir bleiben in engen Kontakt mit beiden Seiten und werden uns mit ihnen in den kommenden Tagen erneut treffen."

Die Palästinenser hatten gedroht, die erst Anfang September wieder aufgenommen direkten Friedensgespräche bei einem Ende des Baustopps platzen zu lassen. Abbas erklärte am Sonntagabend in Paris, damit seien die Verhandlungen "Zeitverschwendung".

Keine große Bautätigkeit

Die "Jerusalem Post" schrieb in der Nacht auf Montag online, Israelis und Palästinenser hätten vereinbart, eine Woche für die Suche nach einem Kompromiss zu verwenden. So soll ein Zusammenbruch der Verhandlungen abgewendet werden. In dieser Zeit werde Abbas nicht ankündigen, dass er die Gespräche verlasse. Wegen diverser Feiertage in Israel sei in dieser Woche auch keine größere Bautätigkeit zu erwarten.

Die Idee einer zusätzlichen Woche für Unterredungen sei in einem Treffen aufgekommen, die der US-Gesandte George Mitchell mit Abbas und dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak gehabt habe, schrieb das Blatt. Abbas sagte zudem der Zeitung "Al-Hayat", er wolle zunächst Konsultationen mit den palästinensischen Institutionen und der Arabischen Liga abhalten, sollte der Baustopp nicht verlängert werden. Die Arabische Liga werde sich am 4. Oktober treffen, um über die Fortsetzung des Dialogs zu entscheiden.

Grundstein für Kindergarten gelegt
Die Bauaktivitäten sind der größte Streitpunkt bei den erst Anfang September wieder aufgenommenen direkten Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. Der zehnmonatige Baustopp war im November 2009 angeordnet worden. Auch die USA hatten die israelische Regierung gedrängt, das Moratorium für den Siedlungsbau zu verlängern. Dessen ungeachtet ließ Netanyahu es um Mitternacht auslaufen. In seiner Koalition hat er rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Partner. Zudem haben Siedlerorganisationen unverblümt mit dem Sturz der Regierung und Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.

Jüdische Siedler mochten das Ende des Baustopps nicht abwarten. Tausende Demonstranten feierten sein Ende. In der Ortschaft Kiriat Netafim legten Siedler am Sonntag bereits Stunden vor dem offiziellen Ablaufen der Frist den Grundstein für den Bau eines Kindergartens. Tausende Demonstranten feierten das Ende der im November 2009 verhängten Frist. Ebenfalls im Westjordanland wurde am Sonntag eine schwangere israelische Autofahrerin (35) gemeinsam mit ihrem Ehemann durch Schüsse verletzt. Der Angriff ereignete sich in der Nähe einer jüdischen Siedlung südlich der Stadt Hebron.

Hamas fordert Abbruch der Nahost-Gespräche
"Heute ist es vorbei und wir werden alles tun, damit das nie wieder passiert", sagte der Siedlerführer Dani Dayan. "Wir kehren mit neuer Energie und neuer Entschlossenheit zurück, dieses Land zu bevölkern." In Revava erklärte Danny Danon, ein Abgeordneter von Netanyahus Likud-Partei, die Siedler seien zehn Monate lang wie Bürger zweiter Klasse behandelt worden. "Heute kehren wir zurück, um im ganzen Land Israel zu bauen." Die Siedler im Westjordanland können mit Ablauf des Baustopps ohne weitere Genehmigungen mehr als 2.000 weitere Wohnungen und Häuser bauen. Im Westjordanland leben rund 300.000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas forderte den sofortigen Abbruch der Nahost-Gespräche. Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum teilte mit: "Die beste palästinensische Antwort auf die Starrköpfigkeit Netanyahus ist es, dass Abbas sich von den Verhandlungen zurückzieht und ihr Ende verkündet." Die radikale Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kündigte ihre Mitgliedschaft in der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO auf. Sie begründete das Ausscheiden aus der Dachorganisation als Protest gegen die Fortsetzung der Friedensgespräche mit Israel.

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