Netanyahu traf Obama im Weißen Haus

Siedlungsbau

Netanyahu traf Obama im Weißen Haus

Vor dem Hintergrund von Verstimmungen im bilateralen Verhältnis rund um Israels Siedlungspolitik ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Die 90 Minuten dauernde Begegnung fand am Dienstag weitgehend unter Ausschluss der Medien statt. In Abkehr von den üblichen Gepflogenheiten wurde die Presse auch nicht zum Begrüßungsauftritt im Weißen Haus eingeladen. Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat unterdessen am Mittwoch den Bau von 20 weiteren Wohnungen im arabischen Ostteil der Stadt genehmigt.

Positiv verlaufen
Das Treffen zwischen Obama und Netanyahu ist israelischen Angaben zufolge positiv verlaufen. Das Vier-Augen-Gespräch sei eineinhalb Stunden lang gewesen und habe in einer "guten Atmosphäre" stattgefunden, teilte das Büro Netanyahus am Mittwoch in Jerusalem mit. Vertreter beider Seiten wollten sich im Tagesverlauf weiter über die Vorschläge unterhalten, die bei dem Gespräch aufgekommen seien. Das Weiße Haus äußerte sich nicht zum Ton der Unterredung.

Netanyahu hatte sich nach einem ersten Gespräch mit Obama kurzzeitig mit seinen Beratern zurückgezogen und anschließend erneut um ein Treffen mit dem US-Präsidenten gebeten. Dieser empfing den israelischen Regierungschef dann noch einmal im Oval Office. Nach einem Gespräch Netanyahus mit Außenministerin Hillary Clinton hieß es am Montag in der israelischen Delegation, die Begegnung habe in freundlicher Atmosphäre stattgefunden. Beide Seiten seien entschlossen, die jüngsten Spannungen hinter sich zu lassen.

Siedlungspolitik als Affront
Die Beziehungen beider Länder werden derzeit von Israels Siedlungspolitik schwer belastet. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1.600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigte. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem, das auch von den Israelis beansprucht wird, zur Hauptstadt ihres Staates machen. Vor dieser Entscheidung hatten sich die USA noch optimistisch über die baldige Aufnahme indirekter Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern gezeigt. Am Montag hatte Außenministerin Hillary Clinton erneut betont, das Vorgehen Israels untergrabe das Vertrauen für die angestrebten Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Das neue, in der Nacht von der Stadtverwaltung genehmigte Bauprojekt in Ost-Jerusalem wird von einem Geschäftsmann in den USA finanziert, der ein altes Hotel abreißen und an dessen Stelle Appartements für jüdische Bewohner bauen will. Das Projekt wurde nach Angaben der Zeitung "Jerusalem Post" von der israelischen Friedensbewegung Peace Now am späten Dienstagabend scharf kritisiert. Das US-Außenministerium habe sich bereits nach der ersten Genehmigung für das Projekt im Juli 2009 gegen das Vorhaben ausgesprochen, schrieb das Blatt.

Kongress auf der Seite Israels
Herzlicher als im Weißen Haus fiel zuvor der Empfang für Netanyahu im US-Kongress aus. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: "Wir im Kongress stehen an der Seite Israels." Beide sprachen anschließend von Bedrohungen vonseiten des Iran. Der republikanische Fraktionschef John Boehner erklärte: "Wir haben nirgendwo auf der Welt einen festeren Verbündeten als Israel." Netanyahu dankte dem Kongress für die von ihm als herzlich und parteiübergreifend bezeichnete Unterstützung. Netanyahu verteidigte die Haltung seiner Regierung zum Bau von Wohnungen in Ostjerusalem im Parlament. Dies sei bereits seit dem Sechstagekrieg von 1967 üblich, sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros im Gespräch mit Pelosi. Die Juden hätten Jerusalem vor 3.000 Jahren gebaut und würden das auch weiterhin tun, hatte der Premier am Vortag in einer Rede vor der amerikanischen Israel-Lobbygruppe AIPAC in der US-Hauptstadt betont.

Obama traf seit seinem Amtsantritt im Jänner vorigen Jahres bereits mehrere Male mit Netanyahu zusammen. "Unser Ziel ist es, eine Atmosphäre des Vertrauens und einen offenen Dialog zu schaffen, um beide Seiten zusammenzubringen", hatte Präsidentensprecher Robert Gibbs im Vorfeld zu dem Gespräch gemeint. Netanyahu hatte erst wenige Stunden vor seinem Abflug in die USA eine Einladung ins Weiße Haus erhalten.

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