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Schlappe für Rechtspopulisten

Niederlande-Wahl: Premier Rutte stoppt Wilders

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden kann die rechtsliberale VVD von Regierungschef Mark Rutte trotz Verlusten mit 21 Prozent einen Sieg verbuchen. Die rechtspopulistische Partei der Freiheit (PVV) von Geert Wilders landete mit 13 Prozent deutlich weiter hinten an zweiter Stelle, wie die Daten Donnerstagnacht nach Auszählung von über 90 Prozent der Wahlkreise zeigten.

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Die VVD wird wohl mit 32 Mandaten rechnen können, was einen Verlust von 9 Sitzen bedeutet, war aus den Angaben auf der Internetseite der Zeitung "AD" zu erfahren. Die PVV dürfte trotz zweiter Stelle wohl auf gleich viele Mandate (19) kommen wie die christdemokratische CDA und die linksliberale D66, die beide um die 12 Prozent erhielten.

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Heimlicher Sieger der Wahl vom Mittwoch ist allerdings die Grün-Partei GroenLinks (GL) mit dem erst 30-jährigen Jesse Klaver an der Spitze. Die für urbane Multikulturalität stehende Formation wurde nicht nur stärkste Kraft in Amsterdam und Nijmegen (Nimwegen), sondern konnte ihren Stimmen- und Mandatsanteil von 2,4 auf 9 Prozent bzw. von 4 auf 15 Sitze fast vervierfachen.

Besonders bitter verlief die Wahl hingegen für die traditionsreiche sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA): Sie stürzte dramatisch von 25 auf 6 Prozent ab und dürfte damit fast 30 ihrer bisher 38 Mandate verlieren.
 

Rutte: "Fest für die Demokratie"

Mark Rutte hat das Abschneiden seiner rechtsliberalen Partei bei der Parlamentswahl als "großartig" bezeichnet. In Anspielung auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders sagte Rutte am Mittwochabend in Den Haag: "Das war heute ein Fest für die Demokratie." Der niederländische Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus".

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Die bisherige Regierungskoalition hat allerdings keine Mehrheit mehr, weil Ruttes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), dramatische Einbußen hinnehmen musste. Sie fiel der Prognose zufolge von 38 auf 9 Sitze zurück. Die Grünen konnten sich auf 16 Sitze vervierfachen.

Die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden. Rutte schloss eine Zusammenarbeit mit Wilders bereits kategorisch aus, geeignete Koalitionspartner könnten die CDA und die D66 sein. Experten rechnen mit monatelangen Koalitionsverhandlungen und bis zu fünf Parteien in der Regierung. "Die Koalitionsverhandlungen hier sind berühmt für ihre Länge", sagte der VVD-Abgeordnete Han ten Broeke am Mittwochabend am Rande einer Wahlparty in Den Haag. Derzeit habe seine Partei noch keine bevorzugten Partner auserkoren.
 

Rutte © Reuters
Der neue alte Ministerpräsident Mark Rutte gab sich stets betont optimistisch. Quelle: Reuters

81 Prozent Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent - deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012, als sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten beteiligten. Aus Angst vor Cyberangriffen sollten sämtliche Stimmen per Hand ausgezählt werden, daher wird das Endergebnis erst in der kommenden Woche bekanntgegeben.

Die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahrs. Ein großer Erfolg für Wilders hätte schwerwiegende Folgen weit über die Niederlande hinaus gehabt: Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wäre dies für viele in Europa ein erneuter Rückschlag.

Wilders © Reuters

Wilders führte Umfragen lange an

Wilders will die Niederlande aus der EU führen und lag viele Monate in den Umfragen vorn. Der 53-jährige Rechtsaußen bediente Sorgen vor der Zukunft und Angst vor dem Verlust der nationalen Identität. Alle etablierten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.

Die niederländische Parteienlandschaft ist zersplittert. Da es keine Sperrklausel wie die Vier-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der "Tweede Kamer" (Zweiten Kammer) zu erobern. Bisher setzte sich das Parlament aus 17 verschiedenen Fraktionen zusammen - ein historischer Rekord.
 

oe24 berichtete natürlich LIVE über die spannende Wahl. Alle Ereignisse gibt es hier zum Nachlesen.

00:38
 

Gute Nacht!

Wir verabschieden uns von dieser spannenden Wahlnacht. Danke für's fleißige Mitlesen!

00:31
 

+++ Erste Hochrechnung: Rutte kann weiter zulegen, Wilders drittstärkste Kraft +++

VVD 33 Sitze - Partei von Premier Rutte

CDA 25 Sitze

PVV 18 Sitze - Partei von Geert Wilders

D66 18 Sitze

D66 18 Sitze

SP 13 Sitze

GroenLinks 13 Sitze

Allerdings ist das vorerst nur ein Stimmungsbild. Es sind erst 9,5 Prozent der Stimmen ausgezählt. Rutte konnte darin also um zwei Sitze zulegen, wogegen Wilders auf den dritten Platz hinter die CDA zurückfiel. Ein wirklich aussagekräftiges Ergebnis wird es wohl erst in der Nacht oder am Morgen geben.

23:42
 

Rutte: "Fest für die Demokratie"

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat das Abschneiden seiner rechtsliberalen Partei bei der Parlamentswahl als "großartig" bezeichnet. In Anspielung auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders sagte Rutte am Mittwochabend in Den Haag: "Das war heute ein Fest für die Demokratie." Der niederländische Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus".

23:39
 

Merkel gratulierte Rutte telefonisch

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den niederländischen Premier Mark Rutte zur Wiederwahl beglückwünscht. Sie habe dem rechtsliberalen Politiker telefonisch gratuliert, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf Twitter. Wörtlich zitierte er Merkel mit den Worten: "Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer."

Auch Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault gratulierte den Niederländern über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Herzlichen Glückwunsch an die Holländer, die den Aufstieg der Rechten eindämmen konnten".

23:38
 

Rutte rechnet mit langen Koalitionsverhandlungen

Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte erwartet nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung. "Die Koalitionsverhandlungen hier sind berühmt für ihre Länge", sagte der VVD-Abgeordnete Han ten Broeke am Mittwochabend am Rande einer Wahlparty in Den Haag. Derzeit habe seine Partei noch keine bevorzugten Partner auserkoren.

23:12
 

Mega-Pleite für Sozialdemokraten: "Bitterer Abend"

In den Niederlanden hat sich der Spitzenkandidat der bisher mitregierenden Sozialdemokraten, Lodewijk Asscher, tief enttäuscht über das katastrophale Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl geäußert. "Dies ist ein bitterer Abend", sagte er am Mittwochabend vor Anhängern in Amsterdam. Von einem Rücktritt sprach er nicht.

Prognosen zufolge verliert die Partei der Arbeit (PvdA) 29 ihrer 38 Sitze im Parlament - es bleiben ihr noch neun.

23:07
 

Warten auf die erste Hochrechnung

Die erste Hochrechnung lässt noch immer auf sich warten. Bei einer Wahlbeteiligung von fast 82 Prozent scheint die Auszählung nicht einfach zu sein.

22:59
 

Sturgeon reicht ein Wort zum Ergebnis: "Good"

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon freut sich über das mäßige Abschneiden des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Mit einem einzigen Wort kommentierte sie auf Twitter einen Artikel der Zeitung "The Scotsman", der Wilders' Niederlage konstatierte: "Good", schrieb Sturgeon.

22:44
 

Erste Hochrechnung erst um 23 Uhr

An Platz 1 kann keiner mehr rütteln. Allerdings wird das Rennen um Platz Zwei spannend. Wilders könnte noch auf Platz Vier abrutschen.

22:05
 

Wilders gibt nicht auf: "Rutte ist mich noch lange nicht los"

In einer ersten Reaktion auf Twitter zeigte sich der Rechtspopulist kämpderisch. "Wir haben Plätze gewonnen. Es ist ein erster Sieg. Und Rutte ist mich noch lange nicht los".

21:52
 

Schulz und Gabriel: Niederländer haben Wilders Absage erteilt

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Wahlausgang in den Niederlanden als Erfolg für Europa bewertet. Es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe, sagte Gabriel am Mittwochabend am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel. Auch für die kommende Frankreich-Wahl zeigte er sich optimistisch.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der "Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen" eine klare Absage erteilt. "Das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Niederlande."

21:43
 

Mögliche Vierer-Koalition

Eine logische Koalition in den Niederlanden wäre nun VVD, CDA, D66 und die Grüne Linke

21:38
 

Wahlbeteiligung liegt bei circa 81 Prozent

21:12
 

Vierer-Koalition soll Wilders in Regierung verhindern

Jetzt braucht es eine Vierer-Koalition in den Niederlanden, um eine Regierung ohne Wilders möglich zu machen.

21:11
 

Wilders weit hinter Erwartungen

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20:59
 

+++ EXIT POLL: Premier Rutte trotz Verlust klar vor Wilders +++

Mit 31 Sitze konnte die VVD die Führung behalten.

20:54
 

In wenigen Minuten erscheint die erste Exit-Poll

20:50
 

Schulz hofft auf Niederlage Wilders

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wünscht sich eine Niederlage des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Wahl in den Niederlanden. "Ich hoffe sehr, dass einer der hauptverantwortlichen Hetzer gegen die europäische Zusammenarbeit heute die Wahl verlieren wird", sagte Schulz am Mittwochabend bei einer SPD-Veranstaltung in Wolfenbüttel.

Auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich im April/Mai äußerte Schulz die Zuversicht, dass ein Demokrat gewinnt und nicht Marine Le Pen vom Front National.

Schulz © APA

20:35
 

28 Parteien gehen ins Rennen

28 Parteien bewarben sich um die Stimmen der 12,9 Millionen Wahlberechtigten. Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD bewirbt sich um eine dritte Amtszeit. Umfragen zufolge könnte die VVD zwischen 24 und 28 Sitze im 150 Mandate zählenden Parlament erlangen - allerdings deutlich weniger als die 40 aktuellen Sitze. Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders kam zuletzt auf 19 bis 22 Mandate. Knapp dahinter könnten die christdemokratische CDA mit vorhergesagten 19 bis 21 Sitzen, die sozialliberale D66 mit 17 bis 19 Mandaten und die Grünen mit bis zu 18 Sitzen liegen.

20:30
 

"Dutch Trump" vermeiden

Laut ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel wurden vor allem junge Wähler mobilisiert. Demnach wollten sie ein klares Zeichen gegen den Rechtspopulisten Geerd Wilders setzen und einen "Dutch Donald Trump" vermeiden wollen. Der Trump-Effekt scheint sich also auch bei den Wahlen in den Niederlanden auszuwirken.

20:21
 

Der niederländische Wahl-Thriller auf oe24.TV

Die Niederlande-Wahlen sind auch in der TOP-NEWS-SHOW auf oe24.TV das beherrschende Thema. Alle Infos und eine Live-Schaltung zu Isabelle Daniel nach Den Haag ab jetzt auf oe24.TV

19:55
 

Warten auf erste Ergebnisse...

Die erste Exit Poll soll gegen 21 Uhr kommen.

19:46
 

Dass Mark Rutte diesen Amtssitz nicht hergeben will, ist verständlich ;-)

19:30
 

Noch immer wollen Menschen wählen gehen

ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel ist in Den Haag vor Ort, um die Wahlen ganz genau mitzuverfolgen.

18:20
 

Hohe Beteiligung zeichnet sich ab

Die Beteiligung an der Parlamentswahl in den Niederlanden scheint hoch auszufallen. Niederländische Medien berichteten am Mittwoch über lange Schlangen vor Wahllokalen. Nach Angaben des Umfrageinstituts Ipsos hatten um 15.45 Uhr 43 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, bei der vorigen Wahl 2012 waren es zu diesem Zeitpunkt erst 37 Prozent gewesen.

16:20
 

Keine Angst vor Wilders?

Mit einer Mischung aus Neugier und Belustigung verfolgt Latifa A. am Mittwoch, wie der 53-Jährige mit den platinblonden Haaren von der Stimmabgabe in der Volksschule ihrer Tochter kommt.

Ja, sie sei Muslima und habe marokkanische Wurzeln und ja, Wilders wolle weniger Islam und weniger Marokkaner in Holland, räumt die Frau aus Den Haag ein. Für eine Gefahr halte sie den Anführer der rechtspopulistischen PVV aber nicht.

"Ich bin sogar dafür, dass er einmal in die Regierung kommt", sagt die 37-Jährige provozierend. Dann würden er und seine Anhänger sehr schnell merken, dass Politik wenig mit flotten Sprüchen zu tun habe. "Wir haben Gesetze hier in den Niederlanden, darüber kann er sich nicht hinwegsetzen", sagt sie. Den Islam zurückdrängen? "Er kann mich zu nichts zwingen. Ich kann zu Hause beten, wenn ich das will", sagt die Grün-Wählerin.

14:52
 

Komplizierte Regierungsbildung

Die Regierungsbildung in den Niederlanden mit ihrer zersplitterten Parteienlandschaft ist sehr viel komplizierter als etwa in Deutschland oder gar in Großbritannien, wo fast immer eine Partei die absolute Mehrheit erringt. Im niederländischen Parlament dagegen saßen bisher 17 Fraktionen.

Deshalb bestimmt das Parlament nach einer Wahl zunächst einen "Informateur". Dieser sondiert in Gesprächen, welche Parteien eine Regierungskoalition bilden könnten. Als Informateur ausgewählt wird meist ein profilierter, aber nicht mehr aktiver Politiker aus einer der größten Parteien. Wenn der Informateur eine Mehrheit zusammen hat, berichtet er dem Parlament, und dieses beauftragt einen "Formateur" mit der eigentlichen Regierungsbildung. Dies ist für gewöhnlich der spätere Ministerpräsident.

13:46
 

Hohe Wahlbeteiligung

Bei der Wahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2012 ab. Bis 10.30 Uhr hätten 15 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NOS. Dies seien zwei Punkte mehr als zu diesem Zeitpunkt vor fünf Jahren.

Wegen des harten Wahlkampfs war mit einer starken Mobilisierung der Wähler gerechnet worden. Auch das schöne Wetter mit blauem Himmel und Sonnenschein dürfte viele Wähler an die Urnen locken. Bis zu 40 Prozent der Wähler wussten Umfragen zufolge auch am Vorabend der Abstimmung nicht, wen sie wählen würden

13:43
 

Video zum Thema Wahlen in den Niederlanden
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13:25
 

Hacker-Angriff auf Wahl-O-Mat-Seiten

Zwei niederländische Wahl-O-Mat-Internetseiten sind offenbar von Hackern angegriffen geworden. "Stemwijzer" und "Kiescompas" waren am Mittwoch, dem Tag der Parlamentswahl, zeitweise nicht zu erreichen. Auf den beiden mit Staatsgeldern betriebenen Seiten beantworten Wähler verschiedene Fragen. Danach erfahren sie, welche Partei am besten zu ihren Ansichten passt.

Die Betreiber von "Stemwijzer" bestätigten einen Angriff. Das Problem könne zwar zeitweise gelöst werden, trete dann aber wieder auf. Es war nicht klar, ob die Angriffe im Zusammenhang mit dem diplomatischen Streit mit der Türkei stehen.

Hacker drangen am Mittwoch auch weltweit in Dutzende Twitter-Konten von Wirtschaftsbossen, Verlegern und Regierungsbehörden ein. Sie verbreiteten dort in türkischer Sprache Anti-Nazi-Parolen.

12:52
 

Die kleinen Parteien

Die Niederlande haben eine sehr zersplitterte Parteienlandschaft: Eine Rekordzahl von 28 Parteien tritt am heutigen Mittwoch zur Wahl an. Da es keine Sperrklausel gibt, haben auch kleine Parteien eine Chance, eines der 150 Mandate zu ergattern.

Nach den Umfragen können sieben Parteien jeweils mehr als 12 Mandate erhoffen. Dann folgen vier Parteien, die bei einer Koalitionsbildung wichtig sein könnten: die linke christliche Partei ChristenUnie, die Partei für die Tiere, die Seniorenpartei 50plus und die orthodox-kalvinistische Partei SGP.

12:28
 

Premier Mark Rutte habe ebenfalls schon gewählt. Der VVD-Chef geht als Favorit in die Wahl.

APA23ED.tmp.jpg © AFP

12:16
 

Wilders bei der Stimmabgabe

Der Rechtspopulist zeigte ich gut gelaunt und siegessicher.

wilders.jpg © AFP

12:02
 

Kurioser Wahltag

Anders als Österreich wählen die Holländer am Mittwoch. Das sind die Gründe.

11:15
 

Niemand will mit Wilders regieren

Selbst wenn Geert Wilders die Wahl gewinnt, wird er wohl nicht regieren. ALle Parteien haben eine Kolaition mit dem Rechtspopulisten kategorisch ausgeschlossen.

10:55
 

Was macht König Willem-Alexander am Wahltag?

Rund 13 Millionen Niederländer dürfen am Mittwoch wählen, doch ihr Staatsoberhaupt wird dies ganz sicher nicht tun. König Willem-Alexander (49) hat zwar Wahlrecht, doch wird er das nicht ausüben. "Der König übt sein Wahlrecht nicht aus, weil er unparteiisch ist," teilte der Hof mit. Das gilt auch für seine Frau, Königin Maxima, sowie seine Mutter, Prinzessin Beatrix.

10:13
 

Das Geheimnis des Geert Wilders

Der umstrittene Populist könnte heute die Wahl gewinnen, der 53-Jährige ist aber ein Mann voller Widersprüche und Geheimnisse.

Hier lesen Sie mehr dazu

10:06
 

Politologe rechnet mit Minderheitsregierung

Politikwissenschafter Wouter van der Brug im APA-Gespräch ist sich im APA-Gespräch sicher, dass es zu einer Minderheitsregierung kommen wird. Keine Partei werde mehr als 20% der Stimmen gewinnen und müsse daher mit mehreren Partnern zusammenarbeiten.

09:53
 

Kopf-an-Kopf-Rennen

Rund 13 Millionen Niederländer wählen am Mittwoch ein neues Parlament. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Partei von Regierungschef Mark Rutte (VVD) und der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders erwartet. Spannend dürfte auch sein, inwieweit der Streit mit der Türkei die Wähler in ihrer Entscheidung beeinflusst.

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