OSZE-Gipfel endet ohne Ergebnis

Kein Schlussdokument

© APA/HBF/DRAGAN TATIC

OSZE-Gipfel endet ohne Ergebnis

Aus einer zukunftsorientierten, schlagkräftigeren Sicherheitsorganisation OSZE, die konkrete Lösungsansätze für die Langzeitkonflikte erarbeitet und für allfällige neue Krisen gerüstet ist, wird vorerst nichts. Die Gipfelkonferenz von Astana schaffte es nicht, die in die Konflikte in Georgien, Nagorny-Karabach und Transnistrien verwickelten Partner zu einem Konsens zu bringen. Das Vorsitzland Kasachstan bot bis zuletzt alle seine Kräfte auf, war es doch mit der Vision einer eurasischen Sicherheitsarchitektur angetreten.

Zankapfel Georgien
Dabei war der Entwurf des Schlussdokuments im zähen Ringen zuletzt doch schon ziemlich weit gediehen. Aber dann ging es beim Konflikt um die abtrünnigen Gebiete Georgiens ums Eingemachte, und die Vorstellungen der westlichen Länder von einer OSZE-Präsenz in diesen Gebieten schmeckten Russland gar nicht. War beim OSZE-Gipfel in Istanbul vor elf Jahren Tschetschenien der Zankapfel, so war es diesmal Georgien. Nur ging es sich damals am Bosporus gerade für eine beidseitig akzeptable Formulierung im Schlusstext aus.

Armenien - Aserbaidschan: Präsidenten streiten
Dieses Mal in der Steppe reichte die Konsensfähigkeit hingegen nicht aus. Im Gegenteil, auch der 20-jährige Krisenherd zwischen Armenien und Aserbaidschan wurde erneut zum Zankapfel. Die Präsidenten der beiden Kaukasus-Staaten, Serge Sarkissian und Ilham Alijew (Aliyev), von denen im Vorfeld des Gipfels noch ein konstruktives bilaterales Treffen erwartet wurde, gerieten aneinander, warfen einander vor, militärische Lösungen in Nagorny-Karabach (Berg-Karabach) zu verfolgen.

Alles bleibt beim Alten
So bleibt bedauerlicherweise vorerst alles beim Alten. Die Appelle der Staatsmänner, die große Chance einer gemeinsamen politischen Willenserklärung in Astana nicht verstreichen zu lassen, verhallten im Palast der Unabhängigkeit. Vom kasachischen Gastgeber Nursultan Nasarbajew bis zum türkischen Präsidenten Abdullah Gül wurden die Streithähne beschworen, auf einen gemeinsamen Text einzulenken. Vergeblich.

Fischer: Minimalkonsens
Der Sitzstaat Österreich hat allen Grund, das Scheitern zu bedauern. Ohne Schlussdokument kein Aktionsplan, und mit dem Ausbleiben dieses Schlussdokuments, das im Konsens aller 56 OSZE-Mitglieder erfolgen hätte müssen, ist die besonders von der EU gewünschte Aufwertung der OSZE mit einer stärkeren Handlungsfähigkeit nicht erfolgt. Für Österreich kommt dazu, dass es einen besseren Rechtsstatus für die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angestrebt hätte.

Bundespräsident Heinz Fischer erklärte nach dem Gipfeltreffen, die Erklärung von Astana "stellt einen Minimalkonsens dar". Viele Konflikte seien bei den Beratungen deutlich sichtbar geworden, "aber auch diese können nur auf der Basis des Dialogs gelöst werden".

Kasachstan guter Gastgeber
Zu bedauern ist aber auch Kasachstan, der scheidende Vorsitzende des Jahres 2010. Das Steppenland hatte sich sehr um diese Funktion bemüht und immer wieder hervorgestrichen, dass es das erste asiatische und muslimische Land war, welches das OSZE-Ruder übernahm. In diese Aufgabe steckte die aufstrebende Regionalmacht alle ihre Kräfte. Die Ausrichtung des Gipfels meisterte Kasachstan vorzüglich. Für die kasachischen Bürger in Astana herrschte freilich zwei Tage lang Ausnahmezustand.

Litauen übernimmt Vorsitz am 1. Jänner
Litauen, das mit 1. Jänner den Vorsitz von Kasachstan übernimmt, wird es nicht leicht haben. Das kleine baltische Land ging wie sein Vorgänger aus der ehemaligen Sowjetunion hervor. Litauen wird jeglicher Unterstützung der EU-Partnergruppe bedürfen, meinte ein Diplomat. 2012 kommt dann das kleine Irland an die Reihe, das mit seiner Wirtschaftskrise derzeit alle Hände voll zu tun hat. 2013 folgt die Ukraine im OSZE-Vorsitz. Experten schwant Böses, denn dieses Ex-UdSSR-Land ist unter seiner jetzigen Führung nicht gerade ein demokratisches Vorbild.

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