Einigung mit Opposition gescheitert

Krise im Jemen

Einigung mit Opposition gescheitert

Im Jemen ist eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über einen Ausweg aus der politischen Krise gescheitert. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Saba meldete, verließ der von den arabischen Golfstaaten entsandte Vermittler die jemenitische Hauptstadt Sanaa am Mittwochabend unverrichteter Dinge. Die USA hatten Staatschef Ali Abdallah Saleh vergeblich aufgefordert, das Einigungsabkommen zu unterzeichnen.

Rückzieher von Saleh
Ein Berater des Staatschefs hatte vorher noch versichert, die Unterzeichnung werde noch am Mittwoch stattfinden. Bei den Verhandlungen zwischen beiden Seiten habe es einen "Durchbruch" gegeben. Die Opposition äußerte sich zurückhaltender: Sie wies darauf hin, dass der vom Golfkooperationsrat unter Beteiligung von EU und USA ausgearbeitete Plan bereits am Dienstagabend unterzeichnet werden sollte, doch Saleh im letzten Moment einen Rückzieher gemacht habe.

Der Versöhnungsplan sieht die Bildung einer Übergangsregierung sowie Salehs Rücktritt innerhalb eines Monats vor. In den kommenden 60 Tagen sollen dann Präsidentschaftswahlen stattfinden. Im Auftrag des Golfkooperationsrat bemühte sich der Vermittler Abdellatif Sajani seit Samstag in Gesprächen mit beiden Seiten um eine Einigung.

USA hatten Druck auf Saleh gemacht
Das Weiße Haus erklärte, Barack Obamas Anti-Terror-Berater John Brennan habe Saleh in einem Telefonat aufgefordert, den Versöhnungsplan zu unterzeichnen, um einen sofortigen "politischen Übergang" zu ermöglichen.

Saleh hatte bereits vor zweieinhalb Wochen seine Zustimmung zu einer ähnlichen Kompromisslösung der Golfanrainer-Staaten im letzten Moment zurückgezogen. Die Vorschläge hätten vorgesehen, dass Saleh binnen 30 Tagen zurücktritt und die Macht an den Vizepräsidenten übergibt. Außerdem sollte eine neue Regierung unter Führung der Opposition gebildet werden. Saleh wäre Straffreiheit zugesichert worden. Nach einer Verfassungsänderung hätten die Jemeniten einen neuen Präsidenten gewählt.

Die Proteste gegen Saleh dauern seit Ende Jänner. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des seit fast 33 Jahren regierenden Präsidenten. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften wurden Schätzungen zufolge seit Beginn der Proteste rund 180 Menschen getötet.

 

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