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Regierungsverhandlungen gescheitert

Finnland

Regierungsverhandlungen gescheitert

Die Gespräche über die Bildung einer aus sechs Parteien bestehenden "Regenbogen-Koalition" in Finnland sind vorerst gescheitert. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Linkspartei verließen am Mittwoch den Verhandlungstisch in Helsinki. Als Grund nannten ihre Spitzenvertreter Meinungsverschiedenheiten über die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die bei den Wahlen erfolgreichen Rechtspopulisten ("Wahre Finnen") hatten an den Verhandlungen nicht teilgenommen.

Katainen muss andere Mehrheit suchen
Der mit der Bildung einer neuen Regierung betraute konservativen Parteichef Jyrki Katainen muss nun versuchen, auf andere Weise eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zustande zu bringen. Die restlichen Parteien in den bisherigen Verhandlungen - die Konservativen, die Grünen, die Schwedische Volkspartei und die Christlichen Demokraten verfügen zusammen nur über 70 der 200 Sitze im Parlament.

Erneuter Anlauf mit Zentrumspartei?
Konservativen-Chef Katainen kündigte an, versuchen zu wollen, nun die Zentrumspartei an Bord der Regierungsgespräche zu holen. Deren Vorsitzende, die scheidende Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi wollte sich am Mittwoch nicht über das Angebot äußern und kündigte eine Reaktion für morgen, Donnerstag, an. Noch in der Wahlnacht hatte Kiviniemi allerdings den Gang ihrer Partei in die Opposition verkündet und diese Entscheidung mehrfach bekräftigt.

Die ursprünglich von Katainen als Koalitionspartner umworbenen "Wahren Finnen" hatten dem Konservativen-Chef vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen Anfang Mai eine Absage erteilt. Sie begründeten ihre Nicht-Teilnahme an den Regierungsgesprächen mit der Zustimmung Finnlands zur EU-Hilfe für Portugal. Die Rechtspopulisten wollten das Hilfspaket mittels eines finnischen Veto zu Fall bringen.

"Wahre Finnen" landeten auf Platz 3

Die Zentrumspartei hatte den geplanten Gang in die Opposition mit ihren im Vergleich zu den anderen Parteien überproportionalen Stimmenverlusten bei den Parlamentswahlen am 17. April begründet. Die "Wahren Finnen" konnten ihre Unterstützung am Wahltag von vier Prozent im Jahr 2006 auf 19 Prozent im Parlament fast verfünffachen und gewannen überdies als Einzige dazu.

Alle anderen Parteien erlitten Stimmenverluste. Die auch deutlich ausländerfeindliche Züge aufweisenden "Wahren Finnen" des EU-Skeptikers Timo Soini wurden mit diesem erdrutschartigen Ergebnis knapp hinter den Konservativen und den Sozialdemokraten drittstärkste Partei. Wenn es Katainen nicht gelingt eine Regierung zu bilden, geht der Auftrag zur Regierungsbildung vermutlich an die Chefin der zweitgrößten Parlamentspartei, an die Sozialdemokratin Jutta Urpilainen weiter.
 

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