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Duma beschließt Putins Amnestie-Dekret

Russland

Duma beschließt Putins Amnestie-Dekret

Das russische Parlament hat einstimmig eine von Präsident Wladimir Putin eingebrachte Amnestie angenommen. Damit wird für Tausende Gefangene der Weg in die Freiheit geebnet. Die Staatsduma nahm die Anordnung Putins am Dienstag in erster von zwei Lesungen an. Von der Regelung sollen nach Angaben von Menschenrechtlern auch Putin-Gegner wie die inhaftierten Frauen der Punkband Pussy Riot profitieren.

Verfassungs-Jubiläum
Die Straflagerhaft wegen Rowdytums für Nadeshda Tolokonnikowa und Maria Alechina endet im März. Die Behörden haben aber mehrere Monate Zeit, die Amnestie umzusetzen. Anlass für den größten Gnadenakt in der jüngeren Geschichte Russlands ist das 20-jährige Bestehen der Verfassung.

 Insgesamt werde das Gesetz rund 25.000 Menschen betreffen. 1.300 Menschen sollen aus der Haft entlassen und 17.500 Personen, die zu anderen als Freiheitsstrafen verurteilt wurden, begnadigt werden. Rund 6.000 Gerichtsverfahren würden eingestellt werden.

Hoffnung für Pussy Riots und Greenpeace
Der Text sieht laut Medienberichten unter anderem eine Begnadigung für all jene vor, die wegen "Rowdytums" verurteilt oder angeklagt wurden. Das gelte für Pussy Riot als auch die mittlerweile gegen Kaution auf freien Fuß gesetzten Umweltaktivisten von Greenpeace, die eine russische Ölplattform im Polarmeer besetzt hatten und festgenommen wurden.

Pussy Riot hatte im Februar 2012 in einer Moskauer Kathedrale ein "Punkgebet" gegen den russischen Präsidenten Putin aufgeführt. Die drei Musikerinnen der Gruppe wurden daraufhin wegen "Rowdytums" und "Anstachelung zum religiösen Hass" zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Eine von ihnen wurde zwischenzeitlich auf Bewährung freigelassen. Auch den Greenpeace-Aktivisten wird Rowdytum vorgeworfen, nachdem sie im September gegen Ölbohrungen und Umweltzerstörung in der Arktis protestiert hatten.

Die beiden vermutlich prominentesten als Putin-Kritiker bekannten, wegen verschiedener Delikte verurteilten russischen Häftlinge, der Ex-Ölmagnat Mihail Chodorkowski und der Oppositionspolitiker Aleksej Nalvalni von der Amnestie nicht berücksichtigt werden.

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