Sarkozy bei G20-Gipfel Sarkozy bei G20-Gipfel

Strom abgedreht

 

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Sarkozy bei G20-Gipfel "sabotiert"

Man kann nicht sagen, dass er sich nicht bemüht hätte. Im Gegenteil. Barack Obama hatte sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, immer wieder hatte der US-Präsident gemahnt, die zarte Pflanze der Weltkonjunktur nicht vertrocknen zu lassen. Mehr Konsum bitte, mehr Staatshilfen, notfalls auch auf Pump! Doch am Ende muss er sich beim G-8- und G-20 Gipfel in Toronto mit einem Formelkompromiss zufriedengeben. Auch der "mächtigste Mann der Welt" bekommt nicht mehr immer alles, was er will.

Alle müssen sparen
Obama wollte beim Doppel-Gipfel mehr Engagement für globales Wachstum erzwingen - besonders von den Europäern. Doch der Erfolg blieb ihm versagt. Jetzt gerät der US-Präsident auch zu Hause unter Sparzwang. Dabei war den anderen Gipfelteilnehmern durchaus klar, dass Obama unter Druck steht. Flaues Wachstum, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und dann im November Kongresswahlen - ein risikoreiches Gemisch. Kaum zwei Jahre im Amt und Obama droht, seine parlamentarische Mehrheit zu verlieren.

Doch in der Not ist sich jeder selbst der Nächste. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel muss sparen, Frankreich ebenfalls. Der Schock der Griechenland-Pleite sitzt tief. Selbst Großbritanniens neuer Premier David Cameron, der als einziger Europäer zu einem Zweiertreff mit Obama zusammenkam, machte klar, dass er erst mal an seine eigenen Interessen denken muss. Sparen hat Vorrang. Einziger Trost für Obama: London will von Steuererhöhungen absehen.

USA haben 1,1 Bio. Euro Schulden
Obama blieb nichts anders übrig, als den Konflikt mit den Europäern diplomatisch schönzureden. "Es gibt unterschiedliche Ansätze zwischen beiden Ländern, aber wir zielen in die gleiche Richtung (...)." Ein Hauch von Resignation schwingt unüberhörbar mit. Mehr noch: Die auf dem Gipfel erzielte Selbstverpflichtung, bis 2013 die Haushaltsdefizite zu halbieren, setzt kaum ein anderes Land derart unter Zugzwang wie die USA. Schließlich gehört Schuldenmachen zum "American way of life".

1,4 Billionen Dollar (1,1 Billionen Euro) Staatsschulden haben die USA angehäuft - das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. "Wir sind das Land mit dem größten Defizit", sagt Fariborz Ghadar vom Center for Strategic and International Studies, einer Denkfabrik in Washington. Mehr noch: Viele US-Bundesstaaten müssen soziale Dienste einstellen, Bildungsausgaben zurückfahren, Kalifornien unter Gouverneur Arnold Schwarzenegger droht seit Jahren der Bankrott.

Strikter Sparkurs
Die Chefs der G-20-Länder bekannten sich zum Abschluss zu einer wachstumsfördernden Politik und zur Haushaltssanierung. In ihrer am Sonntag (Ortszeit) vorgelegten Abschlusserklärung vereinbarten die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, "das weltweite Wachstum auf einen nachhaltigen Weg zu führen".

Einmütig bekannten sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 zu dem Ziel, die Weltwirtschaft wieder auf stabilen Wachstumskurs zu bringen. Anhaltende Unterschiede gab es aber in der Frage, wie dieses Ziel mit der Budgetsanierung in Einklang gebracht werden kann. Die USA und einige Schwellenländer warnten vor einem zu strikten Sparkurs und plädierten für weitere Konjunkturprogramme zur Förderung der Binnennachfrage vor allem in Exportländern.

US-Verbraucher kein Motor
Den Bedenken der USA trägt ein Passus in dem Abschlussdokument Rechnung, demzufolge Handelsungleichgewichte ausgeglichen werden sollen. Obama betonte nach dem Treffen, dass die US-Verbraucher nicht wie bei früheren Aufschwüngen der Motor der Weltwirtschaft sein würden. "Nach Jahren der übermäßigen Verschuldung können und werden die Amerikaner der Welt nicht anhaltenden Wohlstand auf Pump kaufen können", sagte Obama. "Kein Land sollte davon ausgehen, dass es seinen Weg zum Wohlstand mit Exporten nach Amerika pflastern kann."

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hob besonders die Defizit-Vereinbarung hervor. Die Europäer wollten nach den milliardenschweren Programmen zur Krisenbekämpfung nun zur Konsolidierung übergehen. "Das ist mehr, als ich erwartete habe", sagte Merkel. Die Haushaltsvorgaben sollen nur für die entwickelten Industriestaaten, nicht aber für die Schwellenländer gelten.

Keine Einheit in Bankenfrage
Zufrieden mit dem Abschlusstext zeigten sich auch Vertreter der Schwellenländer. "Unsere Positionen sind alle vertreten", sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega. Seinem Land sei es wichtig, dass die Sparbemühungen nicht die Wachstumsimpulse abschwächten.

Was die Frage neuer Abgaben für den Bankensektor angeht, wollen die G-20-Staaten keinen einheitlichen Weg verfolgen. "Wir sind uns einig, dass der Finanzsektor einen gerechten und substanziellen Beitrag für die Begleichung jener Kosten leisten sollte, die durch die staatlichen Eingriffe entstanden", heißt es in der Abschlusserklärung mit Blick auf die Staatsausgaben zur Bankenrettung. Einige Länder wollten eine Abgabe für Finanzinstitutionen erheben, heißt es weiter. "Andere Länder verfolgen andere Ansätze."

Sarkozy den Strom abgedreht
Deutschland und Frankreich gehören zu jenen Ländern, die solche Abgaben gerne G-20-weit umgesetzt gesehen hätten. Sie streben nun eine EU-weite Regelung an. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärte, die G-20 habe ausdrücklich "die Möglichkeit einer Besteuerung von Banken als legitim anerkannt".

Sarkozy sorgte zum Abschluss für einiges Schmunzeln im Raum. Als er das Podium in dem kleinen Raum betreten wollte, funktionierte sein Mikrofon nicht, und das Licht war ausgeschaltet. Nach fünf Minuten hektischen Treibens von Sarkozys Mitarbeiter gab es schließlich Licht und Ton. "Kanadische Sabotage", witzelte die französische Finanzministerin Christine Lagarde von der ersten Reihe aus.

600 Festnahmen
Nach teils gewalttätigen Protesten wurden in der Nacht zum Sonntag in Toronto fast 600 Demonstranten festgenommen. Am Rande einer friedlichen Kundgebung von rund 30.000 Menschen gegen den G-20-Gipfel kam es zu Ausschreitungen.

Lesen Sie auf Seite 2: Die Vereinbarungen des Doppelgipfels.

Die Staats- und Regierungschefs der G-8- und der G-20-Gruppe haben sich von Freitag bis Sonntag im kanadischen Huntsville (G-8) und in Toronto (G-20) getroffen. Hier die zentrale Entscheidungen des Doppel-Gipfels laut Abschlusserklärungen.

  • Milliardenhilfe: Im Kampf gegen Mütter- und Kindersterblichkeit in armen Ländern sammeln die G-8-Staaten 7,3 Milliarden US-Dollar (5,9 Mrd. Euro) ein, 5 Milliarden Dollar davon kommen von ihnen selbst. Die nach der Tagungsregion des Gipfels benannte Muskoka-Initiative soll bis 2015 mehr als 10 Milliarden Dollar zusammenbringen.
  • Nordkorea: Die reichsten Industrieländer und Russland (G-8) verurteilen Nordkorea für den Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff. Dabei waren im März 46 Menschen ums Leben gekommen.
  • Iran: Die G-8-Chefs äußern sich "tief besorgt" über das Nuklearprogramm der Führung in Teheran. Anfang Juni hatte der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Teheran beschlossen.
  • UN-Sicherheitsrat: Auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy diskutierten die G-8 ausführlich über die Reform des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen. Es geht darum, den kleinen Kreis der besonders mächtigen Länder im Sicherheitsrat zu erweitern. Deutschland strebt seit 20 Jahren einen ständigen Platz in dem Gremium an.
  • Wirtschaftskurs: Die Chefs der größten Industriestaaten und Schwellenländer (G-20) wollen, dass der Aufschwung gestärkt werden muss. Bereits aufgelegte Milliardenprogramme zur Konjunkturstützung sollen planmäßig abgeschlossen werden. Die G-20 stimmen zugleich überein, dass Länder mit Budgetproblemen beschleunigt sparen sollen. Darauf hatten vor allem die Europäer gepocht.
  • Defizit: Bis 2013 sollen die Haushaltsdefizite der entwickelten Industrieländer mindestens halbiert werden. Spätestens von 2016 an soll mit dem Abbau der angesammelten Schuldenberge begonnen werden. Es handelt sich um eine rechtlich nicht bindende Selbstverpflichtung.
  • Bankenabgabe: G-20-Mitglieder können auf nationaler Ebene Bankengaben einführen. Damit soll die Branche an den exorbitanten Kosten für die Finanzkrise beteiligt werden. Die Idee einer zusätzlichen globalen Steuer auf Finanztransaktionen, wie sie unter anderem Deutschland fordert, wurde zurückgewiesen.
  • Banken-Eigenkapital: Die G-20 wollen die schärferen Eigenkapitalregeln für Banken ("Basel II") bis spätestens Ende 2012 verankern. Die Umsetzung kann sich dann aber noch länger hinziehen. Mit einem verbesserten Eigenkapital sollen künftige Krisen in der Branche verhindert werden.
  • Handelsrunde: Die Handelsgespräche der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der sogenannten Doha-Runde sollen so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Ein konkreter Termin wird nicht genannt. Sarkozy setzt sich dafür ein, zur Rettung der Runde die Staats- und Regierungschefs einzubeziehen.

Die nächste Treffen sind am 11. und 12. November in Seoul (Südkorea) und im November 2011 in Frankreich geplant. 2012 wird es ein Treffen in Mexiko geben.

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