Schickt Athen bald alle Flüchtlinge wieder in die Türkei?

Sicherer Drittstaat

Schickt Athen bald alle Flüchtlinge wieder in die Türkei?

Griechenland will die Türkei möglicherweise zu einem sicheren Drittstaat erklären, um auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge direkt wieder ins das Nachbarland zurückschicken zu können. Wie am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen verlautete, wird eine solche Einstufung von der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras "geprüft".

Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden. Innenminister Panayotis Kouroublis hatte bereits am Freitag vergangener Woche nach einem Treffen mit dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve angedeutet, dass Griechenland die Türkei zum sicheren Drittstaat erklären könnte, um Flüchtlingen schneller dorthin abschieben zu können. In griechischen Regierungskreisen gab es danach jedoch keine Bestätigung für das Vorhaben.

Direkt zurück in die Türkei

Dass sich die griechische Regierung nun offenbar dafür entschied, könnte mit dem NATO-Beschluss für eine Marinemission zur Seeüberwachung in der Ägäis zusammenhängen. Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte die Entscheidung begrüßt. Der Beschluss stelle sicher, dass die NATO-Truppen in der Ägäis und an der Seegrenze zur Türkei "alle festgenommenen Migranten direkt in die Türkei zurückbringen", sagte er nach einem NATO-Treffen in Brüssel.

Ein direktes Eingreifen der NATO-Schiffe ist eigentlich nicht vorgesehen. In Notfällen seien jedoch auch die NATO-Schiffe verpflichtet, Flüchtlinge zu retten, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel. Es sei mit Ankara "fest verabredet", dass diese Flüchtlinge dann "zurück in die Türkei gebracht werden". Dies gelte auch, wenn die Menschen in griechischen Gewässern gerettet würden, sagte von der Leyen

Unsicherheiten

Das Verhalten der Türkei ist bei der NATO-Mission allerdings der große Unsicherheitsfaktor. Nach Kritik an der Schließung der Grenze zu Syrien drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag damit, ankommende Flüchtlinge massenweise in andere Länder zu schicken - offenbar auch nach Europa. Darüber hinaus wird dem Land vorgeworfen, die Schlepperbanden seit Jahren zu tolerieren.

Auch in griechischen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, dass Griechenland bei den geplanten Abschiebungen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen sei. Ankara müsse "kooperieren" und die Flüchtlinge zurücknehmen.
 

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