Slowenien führt Homo-Ehe ein

Gesetzesänderung

Slowenien führt Homo-Ehe ein

Slowenien führt die Zivilehe auch für homosexuelle Paare ein. Eine entsprechende Gesetzesänderung, mit der die Partnerschaften von Schwulen und Lesben vollständig mit der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt werden, wurde am Dienstagabend im Parlament verabschiedet.

Bisher gibt es die Homo-Ehe nur in westeuropäischen Staaten wie Spanien, Frankreich und Großbritannien - mit Slowenien führt sie erstmals ein postkommunistisches Land ein.

Klare Mehrheit
Für die Homo-Ehe stimmten 51, dagegen 28 Abgeordnete. An der Abstimmung nahmen 84 von insgesamt 90 Mandataren teil. Die neue Regelung, die von der Oppositionspartei Vereinigte Linke (ZL) eingebracht wurde, genoss eine breite Unterstützung unter allen linksgerichteten und liberalen Parteien.

Das novellierte Gesetz sieht eine komplette Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften vor, auch was das Adoptionsrecht angeht. Die legistische Lösung dafür ist simpel: Die Ehe wird als Verbindung zweier Personen ungeachtet des Geschlechts definiert.

Gegen Diskriminierung
Mit der Abschaffung einer systematischen Diskriminierung von homosexuellen Paaren mache Slowenien den Schritt in Richtung einer wahrlich toleranten und inklusiven Gesellschaft, sagte Matej T. Vatovec von der ZL in einer mehr als sechsstündigen Parlamentsdebatte. "Heute tritt Slowenien in das 21. Jahrhundert ein", fügte er hinzu.

Familienministerin Anja Kopac Mrak betonte, dass die Gesetzesnovelle niemanden etwas wegnehme, sondern die Rechte und Pflichten einer Ehe auch auf Homosexuelle ausweite. "Fast alle EU-Länder haben bereits die Rechte von Homosexuellen geregelt. Es ist richtig, dass sich Slowenien ihnen anschließt", sagte sie. Das Familienministerium hatte zwar selbst eine Neuregelung der homosexuellen Partnerschaften geplant, die kleine Oppositionspartei kam der Mitte-Links-Regierung aber zuvor.

Konservative dagegen
Vehement gegen die Gleichstellung waren neben den beiden konservativen Oppositionsparteien auch die katholische Kirche und konservative Bürgerinitiativen. Sie behaupten, dass die Gesetzesänderungen die traditionelle Vorstellung von Ehe und Familie auf den Kopf stellen würden und warnen insbesondere vor Adoptionsrechten für Homosexuelle.

Die Gegner, versammelt in dem Bündnis "Es geht um die Kinder", hielten am Dienstag eine Kundgebung vor dem Parlament ab, an der laut Medienberichten mehrere tausend Menschen teilnahmen. Die Gegner kündigten bereits an, eine Volksabstimmung gegen die Gesetzesnovelle fordern zu wollen.

Um ein Referendum zu erzwingen, werden sie 40.000 Wählerstimmen sammeln müssen. Wegen neuen verschärften Referendums-Regeln ist es allerdings ungewiss, ob sie mit dem Referendum erfolgreich sein werden, wenn es dazu überhaupt kommen wird. Die Verfassung lässt nämlich keine Volksabstimmungen über Gesetze zum Thema Grundrechte mehr zu. Das Höchstgericht stellte bereits in zwei Urteilen fest, dass eine unterschiedliche Behandlung aufgrund sexueller Orientierung unzulässig sei.

Als Teil von Jugoslawien galt Slowenien als eines der liberalsten Länder in Europa. Homosexuelle Akte wurden 1976 entkriminalisiert. Seit 2006 können Homosexuelle eine eingetragene Partnerschaft eingehen, die aber rechtlich mit der Ehe nicht komplett gleichgestellt ist. 2012 war ein Vorstoß zu mehr Rechten für Homosexuelle in einer Volksabstimmung gescheitert. Die Gegner waren damals die gleichen wie heute.

 

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