Spannungen zwischen EU und Russland

Streit um Ukraine

Spannungen zwischen EU und Russland

Die geplatzte EU-Annäherung der Ukraine führt zu Spannungen zwischen Europa und Russland. Zum Abschluss des Gipfels der östlichen Partnerschaft in Litauen warnte die EU-Spitze Moskau offen davor, frühere Sowjetrepubliken zu bedrängen. Moskau warf seinerseits der EU "beispiellosen Druck" auf die Ukraine vor. Die EU scheiterte beim Gipfel mit ihrem Versuch, die Ukraine doch noch mit einem Assoziierungs- und Handelsabkommen stärker an sich binden.

Trotz Kompromissvorschlägen in letzter Minute blieb Präsident Viktor Janukowitsch beim EU-Osteuropagipfel in Vilnius bei seinem Nein. Statt dessen forderte er Finanz- und Wirtschaftshilfen von der EU. Eine Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens in der Zukunft schloss er aber nicht aus.

Der Rückschlag mit der Ukraine belastete das zweitägige Spitzentreffen erheblich. Van Rompuy und EU-Kommissionschef bezeichneten zum Abschluss des Treffens am Freitag in Vilnius Druck und Einmischungsversuche Russlands gegenüber der Ukraine als inakzeptabel. Auch EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte, der Druck Russlands sei "nicht akzeptabel". Für ein bilaterales Abkommen lade die EU keinen Drittstaat ein und könne auch kein Veto Russlands akzeptieren. Dies sei für die EU eine prinzipielle Frage.

In der 14-seitigen Abschlusserklärung des Gipfels wird Russland nicht erwähnt. Mit den weit gehendsten bisher ausgehandelten Abkommen mit Georgien und Moldau (Moldau) sei der Gipfel in Vilnius zu einem "wichtigen Meilenstein" geworden, sagte Van Rompuy am Freitag zum Abschluss des Gipfels. Van Rompuy sagte, die EU hoffe, dass die Ukraine "früher oder später" bereit sei, das Assoziierungs- und das umfassende Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, wenn die Bedingungen der EU erfüllt seien. "Die Tür ist noch immer offen", sagte er.

"Die EU und die Ukraine bekräftigen ihr Engagement zur Unterzeichnung dieses Abkommens auf Basis von entschlossenem Handeln und greifbarem Fortschritt in den drei Bereichen, die beim EU-Ukraine-Gipfel 2013 betont wurden. Dazu wurden bedeutende Fortschritte erzielt", heißt es in der Gipfelerklärung.

Jedoch wurde auch Kritik an Ukraines Präsidenten Viktor Janukowitsch laut. Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sagte, Druck von außen könne nicht als Ausrede herangezogen werden. "Externer Druck kann nicht als Vorwand für die Entscheidungen eines souveränen Landes verwendet werden", betonte die Gastgeberin des Gipfels, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Unsere Erfahrung in Litauen zeigt, dass Druck nicht funktioniert, wenn man den politischen Willen hat, sich zu widersetzen und nicht nachzugeben."

Die Ukraine hatte das Scheitern des fertig ausgehandelten Abkommens mit der EU vor allem mit dem Druck Russlands begründet. Laut Diplomaten könnte die Hängepartie Jahre dauern. Das Land mit 45 Millionen Menschen ist strategisch wichtig, insbesondere für den Gas-Transit nach Europa. Die EU will bei einem länger geplanten Spitzentreffen Ende Jänner 2014 die Streit-Fragen mit Präsident Wladimir Putin debattieren.

Im Gegensatz zur Ukraine rücken die beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau näher an Europa heran. Beim Gipfel wurden Abkommen für Assoziierung und freien Handel paraphiert. Sie sollen nächstes Jahr unterschrieben werden - und können dann vorläufig in Kraft treten. Aserbaidschan unterzeichnete einen Vertrag zur Visa-Erleichterung. Moldaus Ministerpräsident Iurie Leanca sprach von einem "historischen Moment". Er zeigte sich überzeugt davon, dass dies "sicher mein Land eines Tages in die Europäische Union bringt". Die EU-Kommission legte einen Entwurf vor, nach dem moldauische Bürger mit einem biometrischen Reisepass ohne Visum in die Schengen-Länder einreisen dürften. Die Erleichterungen müssen erst von den Staaten und dem EU-Parlament beschlossen werden.

Zwischen der Ukraine und der EU wurde bei dem Gipfel letztlich nur ein Luftverkehrsabkommen paraphiert. So sollen ab Sommer 2015 alle EU-Fluglinien Direktflüge in die Ukraine von jedem Ort in der EU durchführen können. Dasselbe gilt auch umgekehrt für Flüge ukrainischer Airlines in die EU.

In Kiew demonstrierten wieder Tausende Menschen für und gegen eine Annäherung an die EU. Bis zu 10.000 EU-kritische Anhänger der Regierung versammelten sich zu einem Konzert. Auch Oppositionsanhänger gingen erneut auf die Straße. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko setzte ihren Hungerstreik fort.

Die östliche Partnerschaft besteht seit 2009. Ihr gehören außer der Ukraine, Georgien, Moldau, Aserbaidschan auch Weißrussland und Armenien an. Der nächste Ostpartnerschafts-Gipfel ist in der ersten Hälfte des Jahres 2015 im lettischen Riga geplant.

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