Tote Demonstranten in Ägypten: Mubarak freigesprochen

Endgültiger Richterspruch

Tote Demonstranten in Ägypten: Mubarak freigesprochen

Das Oberste Berufungsgericht in Ägypten hat den wegen der Tötung von Demonstranten im Jahr 2011 verurteilten Ex-Staatschef Hosni Mubarak freigesprochen. Das teilte ein Justizbeamter am Donnerstag mit. Das Urteil des Berufungsgerichts ist endgültig.

Unschuld beteuert

Dem 88-jährigen Mubarak wurde vorgeworfen, während der Proteste gegen seine Herrschaft für den Tod von mehr als 800 Menschen verantwortlich zu sein. Mubarak beteuerte am Donnerstag seine Unschuld, wie die Nachrichtenseite Al-Ahram meldete. Auf die Frage des Richters zu den Vorwürfen antwortete Mubarak: "Das ist nicht passiert."

In einem ersten Prozess wegen der Tötung von Demonstranten war Mubarak 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hob das Urteil jedoch auf und ordnete ein neues Verfahren an. Ein Strafgericht ließ die Anklage danach fallen. Allerdings entschied das oberste Berufungsgericht später, dass das Verfahren wieder aufgenommen werden müsse.

Prozess aufgrund des Gesundheitszustandes mehrmals verschoben

Der Berufungsprozess hatte ursprünglich im November 2015 begonnen, war aber wegen des schlechten Gesundheitszustandes von Mubarak und aus Sicherheitsgründen mehrfach vertagt worden. Mubarak soll schwer krank sein und lebt seit langem in einem Kairoer Militärkrankenhaus.

Bereits Anfang 2016 hatte ein ägyptisches Gericht eine dreijährige Haftstrafe gegen den Ex-Langzeitherrscher und seine zwei Söhne wegen Korruption bestätigt. Die Angeklagten hatten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Millionenbeträge veruntreut und damit Luxus-Residenzen gekauft. Diese Strafe haben sie aber bereits abgesessen.
 

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