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US-Gericht entscheidet:

Trumps Einreisestopp für Muslime tritt teils in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über vorübergehende Einreiseverbote gegen sechs muslimische Staaten vor dem Obersten Gericht der USA einen Sieg errungen. Der Supreme Court gab am Montag dem Antrag der Regierung in Teilen statt, die einstweiligen Verfügungen untergeordneter Instanzen gegen Trumps Erlass vom 6. März aufzuheben.

Zudem soll ein 120-tägiges Verbot einer Einreise von allen Flüchtlingen in die USA zum Teil genehmigt werden. Das Gericht kündigte zudem an, sich in seiner nächsten Sitzungsperiode ab Oktober mit dem Fall zu befassen.

Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. In der Zeit sollten die Regeln für die Visavergabe überprüft werden. Begründet wurde der Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Mehrere untergeordnete Bundesgerichte hatten den Erlass zunächst außer Kraft gesetzt.

Umittelbare Auswirkungen nicht sofort klar

Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt.

Das Gericht schreibt aber auch, wer "echte" (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.

Es war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des Gerichts auf Einreisende haben wird.

Es gab keine sofortige Reaktion Trumps oder des Weißen Hauses.
 

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