Kongress kritisiert Afghanistan-Hilfe

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Kongress kritisiert Afghanistan-Hilfe

Verschwenderisch, kurzlebig, undurchsichtig: Der US-Kongress hat dem amerikanischen Aufbauprogramm für Afghanistan ein miserables Zeugnis ausgestellt. Die Regierung von Präsident Barack Obama erziele mit ihrer milliardenschweren Entwicklungshilfe für das Land am Hindukusch nur geringe Erfolge, die sich nach dem geplanten Abzug der US-Truppen bis 2014 sogar wieder in Luft auflösen könnten, heißt es in einer am Mittwoch vom Senat in Washington veröffentlichten Studie.

Auswärtiger Ausschuss empfiehlt Neuorientierung
Der Bericht des Auswärtigen Ausschusses empfiehlt Obama dringend, das Konzept zum "Nation Building" vor dem Ende des Militäreinsatzes grundlegend zu überdenken. "Wir sollten keine Illusionen haben. Ernste Herausforderungen halten uns vom Erreichen unserer Ziele ab, wenn wir sie nicht angehen", heißt es in dem Papier.

Das Geld verhelfe Afghanistan zwar zu Fortschritten etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich. So würden siebenmal so viele Kinder eine Schule besuchen wie früher. Allerdings befördere der ungenügend kontrollierte Finanzstrom in das Kriegsgebiet auch Korruption und Missmanagement. Viele afghanische Funktionäre könnten mit dem regelrechten Reichtum nicht umgehen; Millionen versickerten in dunklen Kanälen oder landeten in unsinnigen Projekten.

Zuwenig Qualifizierte für Regierungseinrichtungen
Als "vielleicht wichtigsten Schritt" bezeichnet der Bericht, das Gehaltsgefüge in Afghanistan unter Kontrolle zu bringen. Ausländische Organisationen zahlten Ortskräften teilweise das Zehnfache des landesüblichen Lohnes und verhinderten damit, dass afghanische Regierungseinrichtungen qualifiziertes Personal rekrutieren könnten. Diese "aufgeblasenen Gehälter" hätten eine "Kultur der Abhängigkeit von Entwicklungshilfe" erzeugt. Das mache es kaum möglich, die Verantwortung wie geplant an die Afghanen zu übergeben.

Dem Bericht zufolge geben die USA mehr für Entwicklungshilfe in Afghanistan aus als in jedem anderen Land. Derzeit würden jeden Monat 320 Millionen Dollar (219 Mio. Euro) vor allem in den Süden und Osten fließen - in den vergangenen zehn Jahren habe sich das auf 18,8 Milliarden Dollar summiert. Die Ausgaben könnten sich die USA angesichts aktueller Budgetnöte in dieser Höhe künftig wahrscheinlich kaum noch leisten.

Hilfs-Stopp wäre ernste Gefahr
Ein plötzlicher Abzug der ausländischen Wiederaufbauhilfe, die 97 Prozent des afghanischen Bruttoinlandsproduktes ausmache, sei allerdings gefährlich. Er könne das Land ökonomisch in die Depression treiben. Daher müssten Hilfszahlungen in Zukunft dringend effektiver verwendet werden. "Die US-Hilfe sollte drei Grundbedingungen erfüllen, bevor Geld ausgegeben wird: Unsere Projekte müssen notwendig, durchführbar und nachhaltig sein", so der Report.

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