Ukraine: Druck auf Putin wächst

Vor Gipfel

Ukraine: Druck auf Putin wächst

Vor dem möglichen Ukraine-Gipfel am Mittwoch in Minsk wächst der Druck auf Moskau. US-Präsident Barack Obama und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel drohten am Montag in Washington mit weiteren Sanktionen, falls keine Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ostukraine erzielt würden. Neue EU-Sanktionen wurden vorerst auf Eis gelegt, um den Gesprächen in Minsk eine Chance zu geben.

Scharfe Kritik

In Ottawa übten Merkel und der kanadische Regierungschef Stephen Harper scharfe Kritik an Russland wegen der Besetzung der Krim und der Ukraine-Politik. "Die Situation in der Ukraine ist gefährlich durch die anhaltende Aggression Russlands. Und wir werden die illegale Okkupation ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren", sagte Harper. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung. "Leider hat Herr Putin entschieden, militärische Mittel zu nutzen", sagte er über Russlands Präsident Wladimir Putin.

Obama bezeichnete Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew ausdrücklich als "eine Option", falls Diplomatie scheitern sollte. Er habe angewiesen, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. "Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen." Merkel lehnte solche Lieferungen für Deutschland strikt ab.

Ausweitung der Sanktionen vorerst gestoppt

Die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, die neuen Strafmaßnahmen wie EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren nicht sofort in Kraft treten zu lassen. "Es ist unsere Pflicht, diesem Versuch eine Chance zu geben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu den Plänen für einen Friedensgipfel im weißrussischen Minsk. Die Entscheidung schaffe benötigten Verhandlungsspielraum.

Der Beschluss der Außenminister sieht allerdings vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen sowie eine Waffenruhe, hieß es.

Obama für diplomatische Lösung

Obama versicherte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin: "Wir wollen weiterhin eine diplomatische Lösung für diese Krise." Zugleich werde man aber "nicht zulassen, dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden".

Zu den Aussichten des Vierertreffens sagte Merkel: "Es ist den Versuch wert. Ich würde mir große Vorwürfe machen, wenn man es nicht versucht hätte. Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher." Am Mittwoch will Merkel im weißrussischen Minsk mit den Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine - François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko - über eine Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine verhandeln.

Kurz gegen Waffenlieferungen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich am Montag in Brüssel erneut strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, unabhängig davon wie die Beratungen in Minsk ausgehen werden. "Mehr Waffen in der Region sind aus meiner Sicht ein Brandbeschleuniger und würden zu einer weiteren Eskalation beitragen", sagte Kurz vor Beratungen der EU-Außenminister. "Klar muss aus meiner Sicht sein, dass Waffenlieferungen keine Antwort sind, ganz gleich wie am Mittwoch die Gespräche ausgehen werden". Waffenlieferungen würden "definitiv nicht zu einer Deeskalation beitragen".

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