Poroschenko kündigt Waffenruhe an

Ostukraine

Poroschenko kündigt Waffenruhe an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Waffenruhe für die Ostukraine angekündigt. "Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen", sagte Poroschenko laut der Agentur Interfax am Sonntag in Kiew. "Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar", so Poroschenko bei einer Sitzung zur Umsetzung seines Friedensplanes.

Deshalb sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, "damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt - unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt", sagte der Staatschef. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen. Russland hatte zuletzt immer wieder mit Nachdruck ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine gefordert, damit der Dialog beginnen könne.

"Eine militärische Lösung des Konflikts im Südosten der Ukraine gibt es nicht und kann es nicht geben", sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Samstagabend im russischen Staatsfernsehen. "Sobald in Kiew das Kommando gegeben wird, das Feuer einzustellen und die Strafaktion gegen die friedlichen Bürger im Südosten zu beenden, ist Russland bereit, alles dafür zu tun, damit auch die andere Seite ihre Waffen niederlegt und sich an den Verhandlungstisch setzt", sagte Matwijenko.

Die Antrittsrede des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der einen Westkurs und eine enge Partnerschaft mit der EU und den USA ankündigte, kommentierte Matwijenko abschätzig. "Das sind alles nicht mehr als Illusionen von Herrn Poroschenko. Die neuen Machthaber in der Ukraine sollten den gesunden Menschenverstand einsetzen. Ohne Russland wird dieses Land nicht aus der politischen und nicht aus der wirtschaftlichen Krise kommen", sagte Matwijenko.

Poroschenko hatte am Samstag bei seiner Amtseinführung erklärt: "Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten." Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der Milliardär angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der Ex-Sowjetrepublik zu bremsen. "Die Rückkehr der Ukraine zu ihrem natürlichen, europäischen Zustand war der Traum von vielen Generationen", sagte Poroschenko.

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