Ukraine: Rauchbomben und fliegende Eier Ukraine: Rauchbomben und fliegende Eier

Lebendige Demokratie

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Ukraine: Rauchbomben und fliegende Eier

Begleitet von Tumulten hat das ukrainische Parlament den Vertrag über die weitere Verpachtung von Stützpunkten auf der Krim an die russische Schwarzmeerflotte ratifiziert. Abgeordnete der Opposition warfen am Donnerstag im Plenarsaal mit Eiern und Rauchbomben, im Plenarsaal kam es zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten und auch vor dem Gebäude lieferten sich Gegner und Befürworter des Abkommens Handgemenge. 236 der ukrainischen Abgeordneten - zehn mehr als nötig - sprachen sich für das Abkommen aus. In Moskau fiel das Ergebnis dagegen weitaus deutlicher aus: 410 der 450 russischen Unterhaus-Abgeordneten stimmten für das Abkommen.

Das Abkommen sieht vor, dass die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine durch Nachbesserungen an Gasverträgen von Russland einen Rabatt von umgerechnet 30 Milliarden Euro erhält. Bedingung dafür ist, dass die russische Schwarzmeerflotte mindestens bis 2042 vor der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert bleiben darf. Kurz vor der Sitzung des ukrainischen Parlaments warb der russische Regierungschef Wladimir Putin bei einem Blitzbesuch in Kiew für das Energie- und Militärabkommen. Sollte das ukrainische Abgeordnetenhaus dem Vertrag zustimmen, wäre Russland zusätzlich zu den bereits erreichten Einigungen auch zu einer engen Zusammenarbeit auf dem Atomsektor bereit.

Schutz unter Regenschirmen
Während der Parlamentssitzung musste Parlamentspräsident Wladimir Litwin hinter Regenschirmen Schutz suchen, die Sicherheitskräfte gegen das Eierbombardement aufgespannt hatten. Zwei Rauchbomben hüllten den Sitzungssaal in Nebel. Timoschenko sprach von einem schwarzen Tag für die Ukraine und ihr Parlament. Vor der Obersten Rada in Kiew demonstrierten unterdessen tausende gegen den Vertrag.

25 Jahre verlängert
Der neue pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch hatte den Vertrag über die Verpachtung von Stützpunkten für die Schwarzmeerflotte auf der Krim vor einer Woche mit Kremlchef Dmitri Medwedew um 25 Jahre verlängert. Im Gegenzug für senkt Russland den Preis für seine Gaslieferungen an das Nachbarland um 30 Prozent und greift damit der schwächelnden ukrainischen Wirtschaft unter die Arme.

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