Honsik-Auslieferung steht nichts im Weg

Justizministerium

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Honsik-Auslieferung steht nichts im Weg

Der Auslieferung des verurteilten Neonazis Gerd Honsik von Spanien nach Österreich steht nichts im Weg. Diesmal dürfte die Überführung des Holocaustleugners nach Wien problemlos über die Bühne gehen. Die spanische Gesetzgebung, die eine Auslieferung Hosniks bisher erschwerte, habe sich geändert und im Prinzip stehe dem Auslieferungsantrag der österreichischen Justiz zumindest rechtlich Nichts mehr im Wege, sagte eine Sprecherin des spanischen Justizministeriums am Freitag.

Eineinhalbjährige Freiheitsstrafe
Honsik, der 1992 wegen der Herausgabe des Buches "Freispruch für Hitler" in Wien zu einer eineinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, hatte sich nach seiner Verurteilung nach Spanien abgesetzt. Bisher lehnte die spanische Justiz zwei Mal eine Auslieferung ab. Diesmal dürfte diese jedoch problemlos über die Bühne gehen. Das letzte Wort wird aber Baltazar Garzón vom spanischen Nationalgericht haben. Der spanische Star-Richter wird sich höchstpersönlich um den von Österreich beantragten Auslieferungsantrag kümmern.

Garzón, der mit seinem Vorgehen gegen ETA-Terroristen und der Verhaftung des chilenischen Ex-Diktator Pinochet in London vor einigen Jahren weltweit bekannt wurde, könnte den flüchtigen österreichischen Neonazi bereits heute oder morgen am Nationalgericht in Madrid verhören. Ein Termin für die Auslieferung an die österreichische Justiz stehe allerdings noch nicht fest, hieß es aus dem spanischen Justizministerium. Spanien hat 90 Tage Zeit, über eine mögliche Überstellung zu entscheiden.

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War in Österreich präsent
Gerd Honsik (65) wurde überraschend am Donnerstag mit Hilfe des Europäischen Haftbefehls im spanischen Malaga festgenommen, über die Auslieferung nach Österreich muss erst entschieden werden. Trotz Exil war der am 10. Oktober 1941 in Wien geborene Honsik hierzulande präsent. Er verbreitete einschlägige Balladen und Gedichte. Auf seiner Homepage finden sich Texte mit Titeln wie "Endkampf um Mittelerde" oder "Ballade von Mutter Engelke und dem kleinen, frechen Juden Karli Reis".

"Mitleid mit Hitler"
Im Mai 1992 wurde Honsik, per Eigendefinition seit seinem 17. Lebensjahr für "die deutsche Sache" tätig, von einem Wiener Geschworenengericht wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu eineinhalb Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Die Geschworenen hatten Honsik in sämtlichen Anklagepunkten einstimmig für schuldig befunden. Der verurteilte Neonazi setzte sich allerdings während des Rechtsmittelverfahrens nach Spanien ab, wo er nun gefasst wurde. Im Prozess hatte er unter anderem erklärt, "Mitleid mit Hitler" zu haben. Die Geschworenen bat er in seinem Schlusssatz: "Landsleute, bitte helft's mir."

Vor dem Prozess 1992 war Honsik laut DÖW unter anderem für die nicht anerkannte Partei "Volksbewegung", für die von Norbert Burger gegründet und verbotene rechtsextreme Nationaldemokratischen Partei (NDP) sowie für die "Nationale Front" tätigt. Er wurde außerdem wegen diverser einschlägiger Delikte schon mehrmals verurteilt.

Lesen Sie weiter: Honsik schrieb im Exil weiter

"Gaskammerlüge"
Honsik hatte in seiner rechtsextremen Zeitschrift "Halt", die 1980 zum ersten Mal erschienen ist, sowie anderen Schriftwerken wiederholt den Holocaust geleugnet, von der "Absurdität der Gaskammerlüge" und Ähnlichem gesprochen. Gegenstand der Anklage 1992 war ebenfalls das 1988 erschienene und beschlagnahmte Buch "Freispruch für Hitler?" Seine schreiberische Tätigkeit setzte er auch im Exil fort.

In jüngster Zeit waren die Texte auf seiner Homepage merkbar von einer wachsenden Unruhe geprägt. Zuletzt hatte er auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Bettina Stadlbauer reagiert, in der diese die Auslieferung Honsiks durch die spanischen Behörden gefordert hatte.

Zweiter Haftbefehl beantragt
Spanien hatte in der Vergangenheit zwei Mal Honsiks Auslieferung abgelehnt. Ein Asylantrag lehnten die spanischen Behörden aber ebenfalls ab. Die heutige Festnahme wurde mit Hilfe des Europäischen Haftbefehls möglich. Wegen seiner Tätigkeit in Spanien bzw. dem, was davon nach Österreich gelangte, hat die Staatsanwaltschaft einen zweiten Haftbefehl gegen Honsiks beantragt.

Im Gespräch war er zuletzt im Zuge der Foto-Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gekommen. Strache hat erst heute am Rande einer Gerichtsverhandlung betont, niemals Mitglied einer "Honsik-Gruppe" gewesen zu sein. Honsiks selbst rückte sich aber in die Nähe der FPÖ, für die er 2006 eine Wahlempfehlung abgab, weil dies die einzige Partei sei, "in der sich führende Persönlichkeiten noch zum Deutschen Volk bekennen".

Wurde bereits nach Madrid überführt
Gerd Hosnik wurde bereits gestern Abend nach Madrid überführt, nachdem er am Donnerstag um 14.20 Uhr in der Nähe seines Hauses in Benalmadena (Malaga) von Polizeibeamten der spanischen Udyco-Einheit festgenommen wurde. Der flüchtige Neonazi leistete keinen Widerstand bei seiner Festnahme, erklärte ein Udyco-Sprecher. Die Udyco ist eine Spezialeinheit der spanischen Nationalpolizei, die sich ums Organisierte Verbrechen und flüchtige Personen kümmert.

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