Italiens Müllstreit kommt vor den EuGH

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Italiens Müllstreit kommt vor den EuGH

Die EU-Kommission hat beschlossen, dass sich Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstöße gegen EU-Richtlinien in punkto Müllentsorgung verantworten muss. Nach Brüsseler Angaben seien die von den italienischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Müllkrise "ungenügend". "Aktionspläne sind in der Vergangenheit vorgelegt, aber nie umgesetzt worden, daher haben wir beschlossen, dass sich Italien vor der EuGH verantworten muss", verlautete aus der EU-Kommission.

Der EuGH will gegen Italien vorgehen, weil die italienischen Behörden in den vergangenen Jahren neue Deponien errichtet, dabei aber systematisch Brüssels Vorschriften ignoriert hätten. Besonders betroffen sei die Region Kampanien, in der die bereits schwer in Mitleidenschaft gezogene Umwelt durch eine katastrophale Politik weiter belastet werde.

Keine Lösung in Sicht
Eine Lösung für die Müllkrise ist in Neapel noch nicht in Sicht. Hunderte wütende Bürger haben am Montag gegen die geplante Eröffnung einer Mülldeponie in Chiaiano, einem Vorort von Neapel, protestiert. Die Demonstranten errichteten Straßenblockaden gegen die Deponie, in der 700.000 Tonnen Unrat entsorgt werden sollen. Die Eröffnung der Deponie ist ein Hauptpunkt des Plans der italienischen Regierung zur Lösung der Müllkrise in Neapel.

Die Bürger behaupten, dass in der Deponie giftige Substanzen entsorgt werden könnten, die für die öffentliche Gesundheit schädlich seien. Der italienische Regierungskommissar, Gianni De Gennaro, appellierte an die Vernunft. Dank der Deponie könnten in den nächsten zwei Jahren die Müllprobleme Neapels gelöst werden.

Massive Entsorgungsprobleme seit mehr als zehn Jahren
Neapel und sein Umland haben seit mehr als einem Jahrzehnt mit massiven Entsorgungsproblemen zu kämpfen. Deponien und Recyclinganlagen sind chronisch überlastet. Auf dem Recyclingmarkt mischt die neapolitanische Mafia, die Camorra, mit. Anfang des Jahres eskalierte die Müllkrise, nachdem sich mehr als 350.000 Tonnen Unrat in den Straßen Neapels und der Umgebung angesammelt hatten.

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