Ankara prüft Verbotsantrag gegen Kurden-Partei

Türkei

 

Ankara prüft Verbotsantrag gegen Kurden-Partei

Das türkische Verfassungsgericht hat einen Verbotsantrag gegen die Kurde-Partei DTP zugelassen. Da keine Verfahrensfehler festzustellen seien, werde der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft geprüft, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts, Osman Alifeyyaz Paksüt, am Freitag im Fernsehen. Die Anklageschrift werde umgehend der DTP zugestellt, die für die Einreichung ihrer Verteidigungsschrift beim Verfassungsgericht 30 Tage Zeit habe.

Schadet der Einheit
Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hatte das oberste Gericht der Türkei vergangene Wochen aufgefordert, die DTP wegen mutmaßlicher Verbindungen zur verbotenen, im Untergrund durch Rebellen agierende Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu verbieten. Die Partei sei ein "Herd von Aktivitäten, die dem Staat und seiner unteilbaren Einheit schadet", hieß es zur Begründung des Verbotsantrags.

Die DTP, die 20 der 550 Sitze im Parlament innehat, wies die Vorwürfe zurück. Sie versteht sich als demokratische Kraft, die Gewalt als Mittel der Politik ablehnt. Allerdings weigert sich die Partei - wie ihre Vorgängerparteien - beharrlich, sich eindeutig von der PKK zu distanzieren und die Rebellengruppe als Terrororganisation einzustufen, wie es etwa die Europäische Union und die USA tun.

Türkische Soldaten getötet
Dieses Verhalten war in jüngster Zeit auch von EU-Vertretern kritisiert worden. Die DTP ging auch nach der jüngsten Anschlagserie von PKK-Kommandos, die aus dem Nordirak heraus operieren, nicht auf Distanz. Die PKK hatte dabei zahlreiche türkische Soldaten getötet, was zu einer regionalen Krise zwischen der Türkei, dem Irak und USA führte. Washington war nie dem Ersuchen Ankaras nachgekommen, die im kurdischen Nordirak verschanzte PKK zu entwaffnen.

In der Türkei wurden bereits mehrere Parteien wegen mutmaßlichen Verbindungen zur PKK verboten. Im Kampf der PKK wurden seit 1984 mindestens 37.000 Menschen getötet.

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