Bajnai wird neuer Premier Ungarns

Regierungskrise

Bajnai wird neuer Premier Ungarns

Die durch den angebotenen Rücktritt von Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany ausgelöste Regierungskrise dürfte vorerst nicht in vorgezogene Neuwahlen münden. In der Nacht auf Montag sprach auch der oppositionelle liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ) seine Unterstützung für die Nominierung von Wirtschaftsminister Gordon Bajnai zum Kandidaten für den Posten des ungarischen Regierungschefs aus.

Offizieller Kandidat
Bajnai war am Sonntag von den regierenden Sozialisten (MSZP) zum offiziellen Kandidaten für das Amt des neuen Premier gekürt worden. Die MSZP-Fraktion stimmte für Bajnai, nachdem dieser eine Programmrede gehalten hatte. An der Fraktionssitzung nahmen mehr als 120 Abgeordnete teil. Ein Abgeordneter stimmte mit Nein, vier weitere enthielten sich der Stimme. Bajnai ist nicht Mitglied der Sozialistischen Partei.

Zwei Bedingungen
Bajnais eigenen Angaben zufolge war seine "Heimatliebe" der Hauptgrund, dass er die Kandidatur annahm. Es bedürfe einer umgehenden Bildung einer Krisenmanagement-Regierung, sagte er. Der 41jährige Bajnai stellte zwei Forderungen für seine Bereitschaft zur Kandidatur: die Unterstützung der oppositionellen Liberalen (SZDSZ) und schriftliche Verträge mit der MSZP und dem SZDSZ darüber, dass sie die Regierung auch dann unterstützen, wenn "schwere Entscheidungen realisiert werden müssen".

Premier Ferenc Gyurcsany hatte letzte Woche seinen Rücktritt angeboten, während die MSZP inzwischen neun verschiedene Kandidaten für das Amt vorgeschlagen hatte. Im Falle keiner Einigung über einen neuen Premier würde es zu vorgezogenen Wahlen gekommen. Die rechtskonservative Opposition lehnt Bajnai als "Mann Gyurcsanys" ab.

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