Barroso verliert Geduld mit Klaus

EU-Vertrag

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Barroso verliert Geduld mit Klaus

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und mit überwältigender Mehrheit das EU-Parlament drängen den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, seine Blockade des Lissabon-Vertrags aufzugeben. Barroso erklärte bei der Debatte des Europaparlaments in Straßburg zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Oktober, die Staats- und Regierungschefs hätten beim Europäischen Rat dem Lissabon-Vertrag den Feinschliff zum Inkrafttreten geben sollen. Man habe im Lauf der Zeit gelernt, Geduld beim Vertrag zu haben, "aber die Geduld hat ihre Grenzen".

Keine künstlichen Hindernisse
Jedenfalls bleibe Tschechien "die letzte Hürde". Es dürfe aber keine künstlichen Hindernisse mehr geben. "Jedenfalls müssen wir alles tun, um eine neue Kommission nach dem Lissabon-Vertrag zu haben", betonte Barroso. Er warnte vor "hohen Kosten für Europa", sollten die Institutionen politisch nicht arbeiten können. "Wir sind bereit für die Umsetzung des Lissabon-Vertrags", um auch die Vorteile dieses Vertrags so schnell wie möglich nutzen zu können.

Die schwedische Europaministerin und EU-Ratsvorsitzende Cecilia Malmström meinte, "es gibt keine fertige Lösung für die Tschechische Republik". Aber man werde mit Prag reden. "Ich hoffe, dass wir den Tschechen bald einen Vorschlag vorlegen können, wie das gelöst werden kann. Aber natürlich müssen wir das Urteil des Verfassungsgerichts in Tschechien abwarten, bevor wir weitermachen können". Jedenfalls sei der Zug Richtung Lissabon nicht aufzuhalten, "er wird bald zur Endstation kommen". Was die Frage der Kommissare betrifft - beim bestehenden Nizza-Vertrag müsste die Kommission um mindestens ein Mitglied verkleinert werden, bei Lissabon nicht - sagte Malmström, man habe "beschlossen, dass jedes Land einen Kommissar haben soll". Bis der Lissabon-Vertrag in Kraft sei, gebe es "Zeit, um mögliche juristische Anpassungen vorzunehmen, die dafür notwendig sind".

Dabei werde man mit den rechtlichen Gremien auch die Frage erörtern, inwieweit Veränderungen im Vertrag notwendig seien oder ob es reicht, dass der Europäische Rat das einstimmig beschließe. Das gleiche gelte für die zusätzlichen 18 Europaabgeordneten, die es bei Lissabon gibt, sobald der Vertrag vorliegt.

Warnung vor Nachgeben
Die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Margot Wallström unterstrich, es sei klar, dass "kein einzelner Mitgliedstaat im Vakuum handelt. Verzögerungen haben Auswirkungen auf alle". Die Tschechen erinnerte sie, dass eine "faire Zusammenarbeit eines der Grundprinzipien der EU darstellt. Es ist einfach wichtig, dass wir einander vertrauen können, wenn Zusagen gemacht wurden. Wir brauchen Verbindungslinien, keine Trennlinien".

In der Parlamentsdebatte warnten die meisten Europaabgeordneten vor einem Nachgeben gegenüber den jüngsten Forderungen von Klaus zu den Benes-Dekreten. Der Vorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Joseph Daul, möchte kein "Öffnen der Büchse der Pandora". Verzögerungsmanöver dürften nicht akzeptiert werden. Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, will auf Klaus wenig Rücksicht nehmen: "Wenn wir weiter vorangehen, wird er auch nachziehen. Es ist unerlässlich, dass das Benennungsverfahren für die neuen Kommissare beschleunigt und möglichst bald ein Paket mit dem Ratspräsidenten und dem Hohen Vertreter zu unterbreiten, verlangte Verhofstadt. Die Grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms sagte, es sei eine "besondere Zumutung, wie schlecht Klaus als Verlierer agiert".

Die tschechische konservative Abgeordnete Zuzana Roithova bedauerte es in Anlehnung an Sanktionen im Fußball, dass man bei Klaus "nicht die gelbe oder rote Karte zeigen kann". Die Benes-Dekrete seien für Klaus nur ein Vorwand.

Swoboda fordert "klare Sprache"
Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda forderte eine "klare Sprache" gegenüber Klaus. Man müsse "endlich die Geister der Vergangenheit der Benes-Dekrete hinter uns lassen und in die Zukunft blicken". Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas appellierte an die EU-Regierungen, bei der Auswahl der Kommissare und der Nominierung "nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner" zu suchen, sondern die "beste Lösung für die Gemeinschaft". Er wandte sich gegen "bekannte parteipolitische Spielchen bei der Auswahl der Kommissare" und forderte Barroso auf, ein "ehrgeiziges Anforderungsprofil an die Kommissare und an die EU-Staaten zu richten".

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