China sperrt Menschenrechtler Huang ein

Drei Jahre Haft

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China sperrt Menschenrechtler Huang ein

Der chinesische Bürgerrechtler Huang Qi ist erneut zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der südwestchinesischen Stadt Chengdu befand den 46-Jährigen des - nicht näher erläuterten - "illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen" für schuldig, wie "Chinese Human Rights Defenders" (CHRD) am Montag berichtete. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass das Urteil mit seinem Einsatz für Familien zusammenhängt, deren Kinder bei dem schweren Erdbeben in Sichuan im Mai 2008 in Schulen ums Leben gekommen sind.

Keine Details genannt
Huang war bereits von Februar 2003 bis Juni 2005 wegen "Anstiftung zum Sturz der Staatsgewalt" in Haft gesessen und hatte danach seine Menschenrechtsaktivitäten wieder aufgenommen. Nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan mit mehr als 87.000 Toten hatte Huang über die Proteste der empörten Eltern von getöteten Kindern berichtet und ausländischen Reportern Interviews gegeben, war aber bereits im Juni 2008 wieder in Haft genommen worden.

Der Richter des Wuhou-Bezirksgerichts warf Huang nach Angaben seiner Frau Zeng Li vor, drei Dokumente einer Stadtregierung besessen zu haben. Der Richter habe aber nicht begründet, warum sie als "Staatsgeheimnis" eingestuft würden. Zeng kritisierte, während des ganzen Verfahrens hätten Anklage und Gericht nicht ausgeführt, welche Staatsgeheimnisse Huang besessen haben soll. Nach ihrer Überzeugung werde er in Wirklichkeit für seine Beschäftigung mit den Folgen des Erdbebens und anderen Themen bestraft. Der 46-Jährige hat unter anderem ein eigenes Menschenrechtszentrum betrieben sowie eine Internetseite, auf der er die Begrenzung politischer Rechte durch die Kommunistische Partei kritisierte.

Kritik an Menschenschmuggel
Amnesty International erklärte, das Urteil beziehe sich auf zwei Dokumente der Stadtverwaltung, die in Huangs Wohnung gefunden worden seien. Der Menschenrechtsaktivist sei ein Opfer der ungenauen chinesischen Gesetzgebung über Staatsgeheimnisse, die den Behörden weiten Auslegungsspielraum ließen. Ein Gerichtssprecher lehnte eine Stellungnahme zu dem Fall ab. Huangs Anwalt Mo Shaoping beharrte auf der Unschuld seines Mandanten. "Wir erkennen dieses Urteil nicht an", sagte er.

1998 war Huang Qi durch seine Webseite bekanntgeworden, die anfangs Informationen über Menschenschmuggel enthielt und später auch über Ungerechtigkeiten und Klagen von Bürgern gegen Behörden berichtete. Bei dem Erdbeben im Mai 2008 waren mindestens 80.000 Menschen ums Leben gekommen, darunter nach Regierungsangaben mehr als 5.000 Schulkinder. Viele von ihnen starben in den Trümmern zusammengestürzter Schulgebäude. Huang hatte ihren Eltern, die bauliche Mängel und Korruption als Grund für die Einstürze anprangerten, Unterstützung angeboten.

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