Sonderthema:
Deutschen Jugendlichen blühen Strafen für Sex

Gesetzesentwurf

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Deutschen Jugendlichen blühen Strafen für Sex

Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Mit dem neuen Gesetzesentwurf im Sexualstrafrecht will der Deutsche Gesetzgeber zwar Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution schützen, aber eigentlich drohen auch Strafen für das normale Sexualverhalten junger Menschen.

Die bisherige Gesetzeslage war klar: Illegal ist es, wenn ein Erwachsener mit einer Person unter 16 Jahren für ein Entgeld sexuell verkehrt. Jetzt wird der Gesetzestext um den schwammigen Begriff "für Entgelt oder sonstige Leistungen" erweitert.

Alter auf 14 Jahren abgesenkt
Die Bundesregierung will zudem auch das Täteralter auf 14 Jahre absenken. Dass Jugendliche wie Erwachsene behandelt werden sollen, liegt in der Logik des Schutzgedankens: Beim Opfer förderten "entgeltliche Sexualkontakte" unabhängig vom Alter des Täters "die Gefahr des Abgleitens in die Prostitution", heißt es in der Begründung der Novelle.

Droht eine Anzeigenhagel besorgter Eltern?
Kritiker befürchten nun, dass damit auch normales Sexualverhalten von Jugendlichen kriminalisiert werden könnte. Erfährt etwa eine besorgte Mutter von Petting-Spielen ihrer 15-jährigen Tochter mit deren gleichaltrigem Freund im Kino, könnte sie den Burschen wegen "sexuellen Missbrauchs" ihrer Tochter anzeigen, wenn der Bursche die Kinokarten bezahlt hat. Täter könnten jünger sein als ihre Opfer, und selbst der misslungene Versuch, solch einer sexuellen Annäherung unter Jugendlichen gegen "Entgelt" soll unter Strafe gestellt werden, kritisiert etwa der Grünen-Parlamentarier Jerzy Montag.

"Sinn und Zweck der Vorschrift müssen beachtet werden"
Das deutsche Bundesjustizministerium hält derartige Befürchtungen allerdings für völlig überzogen. Bei der Auslegung eines Gesetzes müssten Staatsanwälte und Richter "immer den Sinn und Zweck der Vorschrift beachten", betonte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Das Beispiel mit der Kino-Karte als Honorar für sexuelle Handlungen sei deshalb auch realitätsfern, denn in der Praxis würde da kein Staatsanwalt "den Finger rühren".

Pornografie mit Jugendlichen wird verboten
Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses will zudem Pornografie verbieten, wenn darin sexuelle Handlungen Jugendlicher unter 18 Jahren thematisiert werden. Stellt etwa eine 17-Jährige ein aufreizendes Bild von sich ins Internet, macht sich dann auch jeder 14-Jährige wegen Besitzes von Jugendpornografie strafbar, der das Bild auf seinen Rechner lädt oder an andere weitermailt. Problematisch wären dann etwa auch freizügige Berichte und Bilder von Jugendlichen über ihre sexuellen Erfahrungen in Jugendmagazinen oder Chat-Foren im Internet.

Ob die deutsche Bundesregierung nun beim sexuellen Missbrauch das Täteralter bei 18 Jahren beibehält, wie das die Opposition fordert, und auch beim Pornografieverbot nachbessert, ist noch unklar. Nach den Vorgaben der EU wäre es möglich.

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