Miliband wird nicht EU-Außenminister

Absage

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Miliband wird nicht EU-Außenminister

Der EU-Sondergipfel zur Besetzung der beiden neuen Spitzenposten in der Union, des Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten, wird am Donnerstag kommender Woche in Brüssel stattfinden. Dies teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf ihrer Internetseite mit. Die Arbeitssitzung werde im Rahmen eines Abendessens im Brüsseler Ratsgebäude stattfinden.

Eines scheint jetzt schon klar: Der britische Außenminister David Miliband wird nicht EU-Außenminister. Er schloss dies am Mittwoch definitiv aus.

"Wir hoffen, dass beim Gipfel eine Einigung auf die Ernennung der drei neuen EU-Topposten im Lissabon-Vertrag erzielt werden kann", heißt es in der Mitteilung, in der der Generalsekretär des Rates genannt wird. Diesen Job gab es schon bisher, doch besetzte ihn der scheidende EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Personalunion. Nach dem Lissabon-Vertrag soll der Außenbeauftragte zugleich Vizepräsident der EU-Kommission sein.

Der amtierende Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt führte in den vergangenen Tagen Konsultationen über die Personalfragen, die von den 27 Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden müssen. Am Montag sagte er am Rande der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin, dass er seine Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs bereits zur Hälfte abgeschlossen habe. Sobald er alle Amtskollegen konsultiert haben werde, werde er einen Termin für den Sondergipfel bekanntgeben, so Reinfeldt.

Zeit drängt
In den Personalfragen drängt die Zeit, da der Lissabon-Vertrag bereits Anfang Dezember in Kraft tritt. Außerdem läuft Ende November die Amtszeit der EU-Kommission aus, und die Ernennung des Außenbeauftragten wirkt sich direkt auf die Zusammensetzung der neuen Kommission aus. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kann mit der Ressortverteilung erst beginnen, wenn er weiß, welches Land den Posten des Außenbeauftragten und Kommissions-Vizepräsidenten bekommt.

Informell haben sich die beiden größten europäischen Parteien darauf verständigt, dass der Ratspräsident aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Außenbeauftragte aus jenen der Sozialdemokraten (SPE) kommen soll. Als Favorit für den Posten des Ratspräsidenten gilt der christdemokratische belgische Premier Herman van Rompuy, der sich die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs gesichert haben soll. Als mögliche Außenbeauftragte werden derzeit trotz der Absage Milibands vor allem Briten gehandelt:Handelsminister Peter Mandelson und EU-Handelskommissarin Catherine Ashton. Der italienische Ex-Premier Massimo D'Alema, dem ebenfalls Chancen gegeben waren, stößt dem Vernehmen nach wegen seiner kommunistischen Vergangenheit vor allem in Osteuropa auf Widerstand.

Dort hat man auch mit der West-Lastigkeit der Personaldiskussion wenig Freude. Der aus Polen stammende EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat gefordert, bei der Besetzung der Spitzenposten auch "das geografische Gleichgewicht" in der EU zu berücksichtigen. Warschau verlangt auch ein Hearing mit den Kandidaten beim EU-Gipfel, um eine möglichst transparente und demokratische Bestellung sicherzustellen. Beobachter sehen darin den Versuch, die bisherigen Favoriten zu beschädigen. EU-Ratspräsident Reinfeldt äußerte sich skeptisch zum polnischen Vorstoß und betonte in einem Zeitungsinterview, dass zunächst hinter den Kulissen die Mehrheitsfähigkeit der Kandidaten festgestellt werden müsse, "um niemandem zu schaden".

Früheren internationalen Medienberichten zufolge haben auch zwei österreichische Kandidaten Chancen. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) wurde als möglicher Ratspräsident gehandelt, sein Nachfolger Alfred Gusenbauer (SPÖ) als EU-Außenbeauftragter. Schüssel wurde ein gutes Verhältnis zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel attestiert, während sich für Gusenbauer vor allem die einflussreichen spanischen Sozialisten stark gemacht haben sollen.

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