EU pocht auf einheitliches Asylgesetz

Gegen Asyltourismus

 

EU pocht auf einheitliches Asylgesetz

Die EU-Kommission bastelt an neuen Asylgesetzen, um illegale Reisen in Europa nach der Erweiterung des Schengenraums hintanzuhalten. Aus Polen sind zuletzt zahlreiche Tschetschenen nach Österreich oder Deutschland eingereist. In Brüssel kritisiert man die großen Unterschiede bei der Anerkennung von Flüchtlingen. Diese Unterschiede führen zur heftigen Reisetätigkeit der Asylwerber.

Konkrete Vorschläge im Juli
EU-Justizkommissar Franco Frattini will im Juli seine Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Asylpolitik vorlegen. Ziel ist, dass die Mitgliedstaaten ähnlichere Maßstäbe an Asylanträge anlegen.

Anerkennungsquote von 0 bis 85%
Für viele Tschetschenen hängt der Ausgang der Asyl-Lotterie stark davon ab, in welchem Land sie Schutz suchen. Das bestätigt auch der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE) in Brüssel. Die Spanne reicht von einer Anerkennungsquote von null Prozent in der Slowakei bis zu 85 Prozent in Österreich.

Tschetschenen bilden laut ECRE seit 2003 eine der größten Gruppen von Asylbewerbern in Europa. In den Statistiken werden sie immer als Bürger Russlands aufgeführt. In Deutschland wurden laut UNHCR im Jahr 2006 14 Prozent der Tschetschenen als Flüchtlinge anerkannt, in Polen waren es 33,8 Prozent.

Laut EU-Recht werden Asylbewerber in das Mitgliedsland zurückgeschickt, wo sie ihren ersten Antrag stellten.

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