Politik macht gegen Asylwerber mobil

Asylwerber aus Tschetschenien stehen im Zentrum der politischen Debatte. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will Tschetschenen das Recht auf Asyl generell entziehen. Er begründete diese Forderung mit „Gewaltexzessen von tschetschenischen Asylwerbern in Kärnten, den schweren sexuellen Übergriffen durch Tschetschenen in Oberösterreich, aber auch der Schengen-Erweiterung, die zu einer massiven Zunahme von Asylwerbern aus Tschetschenien geführt hat“. Generell ortet Haider bei ihnen „ein erhöhtes Gewaltpotenzial“.

Konter von Amnesty
Dieser Meinung tritt Amnesty International entgegen. Vom angeblich straffälligen Verhalten Einzelner auf alle mit derselben Herkunft zu schließen, „ist brutale Diskriminierung“, kritisiert Heinz Patzelt von Amnesty. „Rechtsstaatlich ein Albtraum“ ist für ihn auch das Vorhaben von Landeshauptmann Josef Pühringer. Der ÖVP-Politiker will zwei verdächtige tschetschenische Vergewaltiger „ehestmöglich“ abschieben lassen – ohne ein Gerichtsurteil abzuwarten. „Man sollte hier ein Zeichen setzen“, so Pühringer. Dagegen Patzelt: „Noch entscheiden unabhängige Gerichte, und nicht Landesfürsten, was wer auf ihrem heiligen Territorium darf oder nicht darf.“

Ping-Pong-Spiel
Die Aufregung sei mehr politisch begründet als durch Tatsachen, argumentieren Hilfs-Organisationen. Zwar kommen mehr Flüchtlinge seit der Schengen-Öffnung nach Österreich, allerdings sei der Zustrom von Tschetschenen auch davor schon groß gewesen.

Landeshauptmann Haider schere sich auch nicht um das Grundversorgungsgesetz, das in der Kompetenz der Länder liegt, berichtet Anny Knapp von der asylkoordination. Folglich hätte er die 18 aus Kärnten verwiesenen Flüchtlinge nicht einfach dem Innenressort zurückgeben können, da der Bund nicht mehr zuständig sei. Haider hätte mit Landeshauptmann Erwin Pröll Einvernehmen herstellen müssen. Doch diesen Kontakt hat es laut Prölls Sprecher nicht gegeben.

Wahlkampf
Flüchtlings-helfer aus kirchlichen Kreisen vermuten hinter der Abschiebe-Aktion der niederösterreichischen Sicherheitsdirektion ebenfalls die Politik. In Traiskirchen wurden 27 tschetschenische Männer von ihren Familien getrennt und in Schubhaft gebracht. Sie müssen gemäß Dubliner Abkommen nach Polen zurückgebracht werden, weil sie dort ihren Erstantrag gestellt haben. „Frauen erlitten Nervenzusammenbrüche, Kinder weinten, die Väter wurden in Handschellen abgeführt“, schildert Christoph Riedl von der Diakonie die Szenen. Der Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl, berichtet, dass derzeit rund 800 Menschen im Lager untergebracht seien, etwa so viele wie im Jänner 2007.

(eba)