EU stellt Weichen für Wirtschaftsregierung

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EU stellt Weichen für Wirtschaftsregierung

Auf keineswegs ungeteilte Zustimmung ist beim EU-Gipfel am Freitag der Vorschlag von Deutschland und Frankreich für einen Wettbewerbsfähigkeitspakt zur Verstärkung der wirtschaftlichen Koordinierung der Eurozone gestoßen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die "Meinungen gehen stark auseinander", obwohl über konkrete Inhalte nicht diskutiert worden sei. Jedenfalls soll ein Euro-Sondergipfel frühestens ab 9. März das Thema weiter behandeln, bis dahin wird EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die einzelnen Euro-Länder "befragen, nach welchen Kriterien sie die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes messen".

Eingriffe in Lohn- und Pensionspolitik vermutet
Die verstärkte Koordinierung in der Eurozone wird nach Worten von Barroso auch auf Bereiche abzielen, die derzeit national geregelt sind. Auf Fragen nach Eingriffen in die Lohn- und Pensionspolitik sagten zwar auch Barroso und Van Rompuy, es seien noch keine konkreten Vorschläge gemacht worden. Barroso betonte aber: "Für den Euro-Währungsraum wird es eine verstärkte Konvergenz geben, auch in Bereichen, die jetzt nationale Zuständigkeit sind. Wenn wir jetzt nicht Fortschritte machen, fallen wir zurück." Während Van Rompuy versicherte, es werde alles gemäß der Verträge erfolgen, wies Barroso darauf hin, dass die EU nicht nur im Rahmen des Vertrages arbeite. "Wir weiten einige Bereiche jetzt noch aus, wo wir mit den Mitgliedstaaten koordinieren." Es würden der EU und ihren Institutionen keine Zuständigkeiten entzogen, aber man werde auf der wirtschaftlichen Steuerung aufbauen.

Faymann beruhigt
Er werde gegenüber Rompuy als Haltung Österreichs zur Wettbewerbsfähigkeit die Bereiche Bildung, Exporte, Forschung, aber auch soziale Themen wie das Eintreten gegen Lohn- und Steuerdumping bis zum Vorschlag der Finanztransaktionssteuer anführen, sagte Faymann. Jedenfalls beruhigte der Kanzler wegen vorangegangener Berichte des deutsch-französischen Pakts, wonach es keine Abgeltung der Inflation bei Lohnerhöhungen geben solle oder eine Art einheitliches Pensionsalter. "Ich könnte keinem Vorschlag zustimmen, der die Tarifverhandlungen der Sozialpartner beseitigt. Also dass die Löhne in Österreich nicht von den Sozialpartnern, sondern in Brüssel verhandelt werden, halte ich für unrealistisch, aber das hat auch keiner eingebracht. Ich gehe auch nicht davon aus, dass das Ergebnis der Sitzung eine gemeinsame Steuerpolitik ist. Es wird über Bemessungsgrundlagen geredet, aber das Ergebnis wird nicht die Harmonisierung des Steuersystems sein, sondern eine verstärkte Koordinierung". Außerdem: "Für einen SPÖ-Regierungschef kann ich das auf den Punkt bringen, länger arbeiten und Löhne runter, das geht nicht".

Rompury: "Revolutionär"
Van Rompuy sagte, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel and andere hätten keinen konkreten Vorschlag in Bezug auf die Wirtschaftsregierung gemacht. "Was wir jetzt machen, ist revolutionär", betonte der EU-Ratspräsident dennoch. "Wir wollen weiter gehen, da kann man nichts übers Knie brechen, deshalb muss man darüber sprechen." Van Rompuy unterstrich, dass er eng mit Barroso zusammenarbeiten werde und beide gemeinsam Konsultationen führen werden.

Entscheidung am 24. März
Die Entscheidungen würden dann beim EU-Gipfel am 24. März gefällt, für den beide Vorschläge machen werden. Davor wird es - vermutlich Mitte März - einen Gipfel der Euro-Länder zur wirtschaftspolitischen Steuerung geben. Van Rompuy zufolge erzielte der Gipfel auch grundsätzlich Einigung über eine Stärkung des bestehenden Euro-Krisenmechanismus (EFSF), der nominell zwar über 440 Mrd. Euro verfügt, aus Gründen der Bonität nur etwa 250 Mrd. Euro effektiv zur Verfügung stellen kann.

Schutzschirm und Krisenmechanismus
Natürlich gehe es darum, dass alle den Schutzschirm und den Krisenmechanismus auf Dauer wollten, sagte Faymann. "Das ist der wesentliche Punkt des Sondergipfels." Im Zusammenhang damit gebe es aber Fragen, wie konzentriere man die "weitere Entwicklung in den Ländern, die durch den Haftungsschirm enger miteinander verbunden sind als vorher" auch in Bezug auf die Bereiche Produktivität, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Er stimme mit dem grundsätzlichen Ziel überein, die Wettbewerbsfähigkeit der Länder der Eurozone zu stärken. Allerdings gelte es zu klären, was sich hinter dem Begriff Wettbewerbsfähigkeit verstecke. Die Kriterien der Verschuldung und neue Defizite seien noch nicht aussagekräftig genug.

Sondergipfel soll "gemeinsame Kriterien" bringen
Bei dem Euro-Sondergipfel "werden wir uns auf zwei, drei, vier Punkte einigen, aber nicht auf eine vollständige Harmonisierung aller gesellschaftlichen Bereiche verständigen", sagte Faymann. Die anderen Regierungschefs würden ihre Gesichtspunkte einbringen. Wenn man sich am Sondergipfel auf "gemeinsame Kriterien" einigen könne, "wird es öfter diese Treffen geben. Ansonsten ist dieses Treffen so zu verstehen, dass es ein Vorbereitungsgespräch zum EU-Gipfel (am 24./25. März, Anm.) sein wird". Die deutsche Kanzlerin Merkel betonte, die Idee einer besseren Abstimmung der Euro-Staaten in der Wirtschaftspolitik sei auf breiten Konsens gestoßen, auch wenn nicht jedes Land die Schritte mit "derselben Euphorie" angehe.

Integrierter Energiemarkt bis 2014
Barroso bezeichnete die Entscheidungen des EU-Gipfels zur Energie als "historisch". Die EU sei verpflichtet, einen integrierten Energiemarkt bis 2014 zu schaffen. Dies schaffe fünf Millionen neue Arbeitsplätze und verringere die Energieabhängigkeit der Union. Durch mehr Energieeffizienz würden die Rechnungen der Verbraucher niedriger. Barroso sprach von Ersparnissen von etwa 1.000 Euro pro Haushalt. Faymann betonte, dass Österreich beim Energiepaket sehr darauf geachtet habe, dass die Atomenergie nicht bei der Förderung nachhaltiger Energie "hineingeschmuggelt" werde, wie dies etwa Frankreich oder Tschechien mit Blick auf die CO2-Bilanz von Atomkraftwerken gewünscht hätten.

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