Dieser Tarif ist Putins Retourkutsche für die Länder, die russische Spediteuren zahlen lassen. Die EU-Kommission ist sauer.
Nach dem beigelegten Gasstreit steuert die EU auf eine neue Konfrontation mit Russland zu. Grund ist eine Straßenbenutzungsgebühr, die Russland seit Samstag für Lastwagen aus der EU verlangt. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani hat bereits einen Protestbrief geschickt.
"Maut diskriminierend"
Die Kommission hält die Maut für
diskriminierend, da sie nur für die 27 EU-Staaten, die Schweiz und ein
weiteres Drittland gilt. Die Kommission ist im Übrigen überrascht, dass die
Maßnahme bei den jüngsten Gesprächen auf höchster Ebene nie erwähnt wurde
und jetzt so plötzlich eingeführt wird.
Gut 100 Euro pro Monat
Lastwagen aus den EU-Staaten mit über 3,5
Tonnen Gesamtgewicht müssen seit dem 1. Februar in Russland eine
Straßenbenutzungsgebühr zahlen. Pro Tag werden 385 Rubel fällig (8,50 Euro),
pro Woche 1154 Rubel (25 Euro), pro Monat 5.000 Rubel (110 Euro) und pro
Jahr 60.000 Rubel (1.310 Euro).
Putins Weihnachtsgeschenk
Ministerpräsident Wladimir Putin hatte
die Verordnung am Heiligen Abend herausgegeben. Die Maut gilt nur für
Lastwagen aus Ländern, in denen russische Spediteure ebenfalls für den
Straßenunterhalt zur Kasse gebeten werden. Eine rechtliche Handhabe hat die
EU-Kommission nicht gegen Moskau. Russland gehört nicht zur
Welthandelsorganisation WTO.
