Einigung in Annapolis in letzter Minute

Nahost-Konferenz

Einigung in Annapolis in letzter Minute

Das zähe Ringen um die genaue Wortwahl für die israelisch-palästinensische Erklärung von Annapolis gibt einen Vorgeschmack auf die harten und bis ins kleinste Detail reichenden Verhandlungen, die vor einem Nahost-Friedensvertrag bis Jänner 2009 liegen. Wegen eines Absatzes hatten sich die Diplomaten die Nacht zum Dienstag bis 3.00 Uhr um die Ohren geschlagen und die Gespräche nach zweistündiger Unterbrechung um 5.00 Uhr wieder aufgenommen. Wenige Minuten vor Beginn der Konferenz gab es immer noch kein Dokument.

Bush intervenierte
In dieser Situation nahm US-Präsident George W. Bush nacheinander den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas bei der Ankunft am Tagungsort zur Seite, berichtete sein Nationaler Sicherheitsberater, Stephen Hadley. Bush habe die gemeinsame Erklärung als Verpflichtung beider Seiten gesehen, dass sie es mit den Verhandlungen ernst meinen. Und der Präsident sei nicht bereit gewesen, ein sich mit einem Nein zufriedenzugeben.

"Der Präsident hat geholfen, die Differenzen beizulegen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. "Außenministerin (Condoleezza) Rice und ihre israelischen und palästinensischen Kollegen gingen an die Seite, überarbeiteten die Wortwahl und kamen zurück. Alle stimmten zu."

Umstrittener Absatz wurde gestrichen
Danach gab es noch ein letztes Treffen größerer Delegationen aller drei Seiten, um den Entwurf abzuschließen, verlautete aus US-Regierungskreisen. Nach 25 Minuten hatte die Runde beschlossen, den umstrittenen Absatz einfach zu streichen und die Wortwahl an verschiedenen Stellen abzuändern.

Acht Minuten, bevor Bush zum Podium ging, um die Konferenz zu eröffnen, lag das Dokument endlich vor. Bush las es laut vor, und dass er dabei eine Brille trug, war ein weiteres Zeichen dafür, wie knapp die Vereinbarung zustande kam: Für einen Ausdruck in der für Bush angenehmen Schriftgröße hatte schlicht die Zeit gefehlt.

Zeitrahmen und "jüdischer Staat" als Formulierung sorgte für Streit
Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina sagte, das Problem habe in der israelischen Position bestanden, in dem Dokument auf Israel als "jüdischen Staat" zu verweisen. Das hätten die Palästinenser abgelehnt. Zudem sei Israel nicht bereit gewesen, einem Zeitrahmen für Verhandlungen zuzustimmen.

Aus israelischen Kreisen wurden Zweifel an dieser Darstellung geäußert. Einzelheiten wurden aber nicht genannt, sondern nur von "technischen Problemen" gesprochen.

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