Europa streitet wegen Kosovo-Unabhängigkeit

Status unklar

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Europa streitet wegen Kosovo-Unabhängigkeit

Die Kosovo-Albaner haben sich nach Darstellung ihres Ministerpräsidenten Hashim Thaci mit Washington und Brüssel auf ein Datum für die Ausrufung ihrer Unabhängigkeit geeinigt, die kurz nach der serbischen Präsidenten-Stichwahl am 3. Februar erwartet wird. Während US-Außenministerin Condoleezza Rice die europäischen NATO-Verbündeten davor gewarnt hat, klare Entscheidungen über die völkerrechtliche Status-Regelung der seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden serbischen Provinz mit albanischer Mehrheitsbevölkerung auf die lange Bank zu schieben, hält die griechische Regierung an der Forderung nach weiteren Verhandlungen fest und unterstützt dabei den Standpunkt Belgrads, das sich mit russischer Unterstützung der Eigenstaatlichkeit Kosovos widersetzt.

Spanien fürchtet Beeinträchtigung der Wahlen
Der britische Außenminister David Miliband erklärte nach Diplomatenangaben, dass die Unabhängigkeit des Kosovo am 4. Februar, dem Tag nach der zweiten Runde der serbischen Präsidentenwahl, proklamiert werden soll. Sein italienischer Kollege Massimo D'Alema forderte dagegen, dass auch die spanischen Parlamentswahlen am 9. März berücksichtigt werden müssten. Der spanische Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero könnte in Bedrängnis kommen, wenn wegen der Kosovo-Frage die separatistischen Bestrebungen im Baskenland in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerieten. Die baskische Untergrundorganisation ETA hatte die Unabhängigkeit des Kosovo als Vorbild bezeichnet.

Wo bleibt der "allseits akzeptierte Kompromiss"?
Der griechische Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis erklärte anlässlich eines offiziellen Besuches in Bosnien-Herzegowina, nur ein "durch Dialog erreichter, allseits akzeptierter Kompromiss" könne eine dauerhafte Kosovo-Lösung bringen. Der Balkan brauche eine "ausgewogene Lösung, die noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird, um von allen Seiten angenommen werden zu können", betonte der griechische Minister. "Eine solche Lösung kann nicht aufgezwungen werden. Sie muss das Resultat von ernsten Verhandlungen sein", hob Meimarakis hervor.

Serbien macht EU-Kosovo-Mission von neuer UNO-Resolution
Nach Informationen der Belgrader Zeitung "Blic" vom Mittwoch sollen sich die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Premier Vojislav Kostunica und die Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic im Prinzip darauf geeinigt haben, die Zustimmung zur EU-Kosovo-Mission von einer neuen UNO-Resolution abhängig zu machen. Der Sicherheitsrats-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, die für die Provinz eine "substanzielle Autonomie" vorsah, wäre durch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Boden entzogen, sie müsste durch eine neue ersetzt werden, was von den meisten EU-Regierungen nicht so gesehen wird.

Russische Kirche warnt vor "Leiden am Balkan"
Vor "neuem Leiden der Völker auf dem Balkan" hat der Moskauer Patriarch Alexi II. gewarnt. Jede Entscheidung über den Kosovo-Status müsse "die Meinung des serbischen Volkes berücksichtigen", forderte das Oberhaupt der russischen Orthodoxie, das überdies die Gestaltung der Beziehungen zum Vatikan mit dessen Haltung in der Kosovo-Frage verknüpft hat. Wenn die katholische Kirche den Dialog mit der Orthodoxie tatsächlich vertiefen wolle, könnte sie das durch den Einsatz für den Schutz der orthodoxen Christen und heiligen Stätten im Kosovo, der "geistigen Wiege des serbischen Volkes", zum Ausdruck bringen, hatte der Moskauer Patriarch im Dezember betont.

Japan soll Unabhängigkeit bald anerkennen
Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu hat an Japan appelliert, die Unabhängigkeitserklärung, die nach seinen Worten "sehr bald" erfolgen wird, ohne Zögern anzuerkennen. Japan werde zu den ersten Ländern gehören, "die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen", zeigte sich Sejdiu in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo überzeugt. "Wir meinen, dass eine Anerkennung durch Japan sehr günstig für uns sein wird."

Warnungen vor einseitiger Unabhängigkeitserklärung
In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind bereits Warnungen vor den Folgen der erwarteten einseitigen Unabhängigkeitserklärung laut geworden. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht einen Staat unterstützen, dessen Scheitern programmiert sei, "das wäre sehr gefährlich", betonte der britische Liberale Michael Hancock. Der deutsche Präsident der Europäischen Rundfunkunion (EBU), Fritz Pleitgen, ist beunruhigt über die Entwicklung der Radio- und Fernsehanstalt "Radio Television Kosovo" (RTK), des von westlicher Unterstützung abhängigen Leitmediums. So hätten etwa Falschmeldungen des öffentlichen Rundfunks zu Brandstiftungen und zur Ermordung von Serben geführt, heißt es in einem Schreiben, das der ehemalige WDR-Intendant laut Medienberichten an den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerichtet hat. Pleitgen sorgt sich darin generell um die Medienfreiheit im Kosovo. Er sei "besorgt", dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkstation "ihre wichtige Aufgabe, unabhängig und unparteiisch zu informieren, künftig nicht mehr erfüllen kann", so der EBU-Präsident.

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