Ex-Khmer-Führer wegen Völkermordes vor Gericht

Kambodscha

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Ex-Khmer-Führer wegen Völkermordes vor Gericht

Am Dienstag wird in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh etwas geschehen, auf das Zigtausende Kambodschaner seit Jahrzehnten warten: Erstmals muss einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Gräueltaten des Terrorregimes der Roten Khmer in öffentlicher Anhörung vor Gericht erscheinen. Eine Ahndung oder Aufklärung der Verbrechen hat fast dreißig Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft des "Steinzeitkommunisten" Pol Pot, die bis zu zwei Millionen Menschen das Leben gekostet hat, nicht stattgefunden. Doch das Völkermordtribunal, das am Montag in spektakulärer Weise den ehemaligen Staatschef Khieu Samphan festnehmen ließ, will für Abhilfe sorgen.

Formalitätenstreit
Im Sommer vergangenen Jahres nahm das Rote-Khmer-Tribunal die Arbeit auf. Dem ehemaligen Leiter des berüchtigten Verhör- und Folterzentrums Tuol Sleng, Kang Kek Ieu, genannt "Deuch" (Duch), soll nun als erstem der Prozess gemacht werden. Dem 65-jährigen Angeklagten werden schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. In Tuol Sleng sollen 16.000 Männer, Frauen und Kinder gefoltert und dann auf den "Killing Fields" bei Phnom Penh ermordet worden sein. Den Folter- und Mordvorwürfen muss sich Duch bei der Anhörung am Dienstag jedoch noch nicht stellen: Zunächst geht es um die Frage, ob seine möglicherweise unrechtmäßige Inhaftierung durch ein Militärgericht seit 1999 eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft verhindert.

"Eher unspektakulärer" Prozess
Jürgen Assmann, der im Auftrag des deutschen Zentrums für Internationale Migration und Entwicklung (CIM) die kambodschanische Chefanklägerin Chea Leang berät, erwartet einen "eher unspektakulären" Austausch juristischer Argumente. Allerdings handelt es sich um die erste öffentliche Verhandlung vor dem Rote-Khmer-Tribunal. Im Gerichtssaal sind mehrere hundert Plätze für Journalisten und interessierte Bürger reserviert; die Anhörung wird live von Radio und Fernsehen übertragen. "Die Öffentlichkeit hat große Erwartungen", sagt Assmann. Nun könnten die Kambodschaner das Gericht endlich in Aktion sehen - auch wenn die Ermittlungen noch in vollem Gange seien. Die Hauptverhandlung soll frühestens Anfang 2008 beginnen. Dass die vorgesehenen drei Jahre und das Budget von rund 56 Millionen Dollar (rund 38 Millionen Euro) für die Prozesse nicht ausreichen werden, steht bereits fest.

"Bruder Nummer ein" Pol Pot bereits tot
Die fünf bisher identifizierten Hauptverantwortlichen für die Verbrechen sind nunmehr in Haft. Bei den Angeklagten handelt es sich außer um Duch um den ehemaligen Chefideologen Nuon Chea, sowie um das erst vor einer Woche festgenommene Ehepaar Ieng Sary, Ex-Außenminister, und Ieng Thirith, Ex-Sozialministerin. Allen Dreien werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, Ieng Sary außerdem Kriegsverbrechen. Die Anklagepunkte gegen den 76-jährigen Khieu Samphan, der nach einem Krankenhausaufenthalt festgenommen wurde, stehen noch nicht fest. Diktator Pol Pot selbst - als "Bruder Nummer eins" der unangefochtene Führer der Roten Khmer - starb 1998 in einem Dschungelversteck nahe der thailändischen Grenze.

Modell-Verfahren
Im In- und Ausland besteht die Hoffnung, dass das Tribunal nicht nur Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit bringt, sondern auch zum Modell für die Entwicklung eines unabhängigen Justizsystems und einer rechtsstaatlichen Kultur in Kambodscha wird. Sechs Berater des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) beraten einheimische Organisationen, die vor Gericht für die Opfer des Anfang 1979 durch eine vietnamesische Militärintervention gestürzten Regimes sprechen wollen. Diese Beteiligung der Opfer hält der DED-Koordinator Andreas Selmeci für besonders wichtig. "Vielen von ihnen war es in den Jahrzehnten nach den Roten Khmer nahezu unmöglich, über die Ereignisse zu sprechen - selbst in der Familie", sagt der 44-Jährige. Offiziell endete die 1975 begonnene Herrschaft der von China unterstützten Roten Khmer zwar mit der Befreiung durch die Vietnamesen im Jänner 1979. De facto beherrschten die Roten Khmer manche Gegenden des Landes aber noch bis Ende der 1990er Jahre. Und auch heute noch leben ehemalige Peiniger Seite an Seite mit den Familien ihrer Opfer.

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