Ex-Sowjet seit zwei Jahrzehnten an der Macht

Usbekistan-Wahlen

© REUTERS/Shamil Zhumatov

Ex-Sowjet seit zwei Jahrzehnten an der Macht

In der früheren Sowjet-Republik Usbekistan ist am Sonntag ein neuer Präsident gewählt worden. Der autokratisch regierende Amtsinhaber Islam Karimow, der das Land seit der Unabhängigkeit führt, bewarb sich dabei um eine dritte Amtszeit. An seinem Wahlsieg gab es kaum Zweifel. Karimows Gegner und Menschenrechtsgruppen kritisierten die Wahl als Farce, da es keine echte Alternative zu Karimow gebe. In dem zentralasiatischen Land sind keine Konkurrenzparteien erlaubt, viele Oppositionelle leben im Exil.

Opposition ins Gefängnis oder in Psychiatrie gesperrt
Karimow (69) hat in den 18 Jahren seiner Regierungszeit unabhängige politische und religiöse Aktivitäten unterdrückt. Oppositionsführer und Dissidenten wurden ins Gefängnis oder psychiatrische Kliniken gesteckt oder zum Verlassen des Landes gezwungen.

Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten vor
Die usbekische Wahlkommission hat die dritte Kandidatur Karimows im November genehmigt, obwohl die Verfassung höchstens zwei Amtszeiten für einen Präsidenten vorsieht. Der 69-jährige Karimow hat in einer Fernsehansprache Anfang Dezember Kritik an der Wahl zurückgewiesen und erklärt, der Urnengang werde internationalen Standards entsprechen.

60 Prozent Wahlbeteiligung
Drei weitgehend unbekannte regierungsnahe Parteien haben Gegenkandidaten für die Wahl aufgestellt: einen ehemaligen Rektor, der jetzt Abgeordneter ist, eine Geschäftsfrau und einen Rechtsprofessor, der die Menschenrechtskommission der Regierung leitet. Keiner von ihnen hat einen aktiven Wahlkampf geführt. Beobachter sehen sie als Staffage, um die Illusion einer Wahl zu erzeugen. Die amtliche Nachrichtenagentur UzA nannte die Tatsache, dass bei der Wahl mehrere Kandidaten antraten, einen Beweis für demokratische Verhältnisse im Land.

Bis zu Mittag nahmen knapp 60 Prozent der 16 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teil, wie UzA unter Berufung auf die Wahlbehörden berichtete. Eine Beteiligung von mindestens 33 Prozent war für die Gültigkeit der Wahl nötig. Die Wahllokale sollten um 16.00 Uhr (MEZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde für Montag gerechnet. Bei der Präsidentenwahl 2000 hatte Karimow mit mehr als 90 Prozent der Stimmen gesiegt.

Wahlbeobachtung sinnlos
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte eine nur 21 Personen umfassende Beobachtermission zu der Abstimmung. Angesichts des offenbar begrenzten Wettbewerbs sei eine eingehendere Beobachtung der Wahl sinnlos, hieß es zur Begründung. Vielerorts brauchten die Wähler am Sonntag in den Wahllokalen gar nicht ihren Personalausweis vorzuzeigen. Es sei ausreichend, wenn die Wähler die Nachfragen der örtlichen Wahlleitung zu Identität und Wohnort mündlich bestätigten, so UzA.

Keine ausländische Wahlberichterstattung
Die usbekischen Behörden haben mehreren internationalen Medienorganisationen die Akkreditierung für die Wahlberichterstattung verweigert. Karimow führt nach Einschätzung von Beobachtern eine der repressivsten Regierungen in Zentralasien an, einer rohstoffreichen Region im Spannungsfeld zwischen dem Westen, Russland und China. Das überwiegend muslimische Usbekistan - ein Nachbarland Afghanistans - exportiert Baumwolle, Gold, Öl und Erdgas.

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