China und Taiwan nehmen Dialog wieder auf

Nach fast einem Jahrzehnt Pause haben China und Taiwan die Wiederaufnahme des politischen Dialogs vereinbart. Dies teilte der neu gewählte taiwanesische Vizepräsident Vincent Siew am Montag nach seiner Rückkehr aus der Volksrepublik mit, wo er den chinesischen Präsidenten Hu Jintao getroffen hatte. Die offiziellen Gespräche zwischen beiden Seiten waren seit 1999 eingefroren. "Es gibt hier viel Eis, daher wollen wir nicht alles auf einmal abschmelzen und es in eine Flut verwandeln", so Siew. Jetzt sei Zeit und Willensstärke erforderlich, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

Entspannung
Mit dem Sieg der zuletzt in Opposition befindlichen nationalistischen Kuomintang-Partei (KMT) bei den Wahlen in Taiwan im vergangenen Monat haben sich die Beziehungen zu China entspannt. China betrachtet das seit dem Bürgerkrieg 1949 autonom regierte Taiwan nach wie vor als Teil der Volksrepublik und hat wiederholt angekündigt, notfalls mit Gewalt die Insel wieder einzugliedern.

Kritisches "Antisezessionsgesetz"
Während der Regierungszeit des scheidenden Präsidenten Chen Shui-bian hatte sich das Verhältnis weiter verschlechtert, da dessen Demokratische Fortschrittspartei (DPP) für eine formelle Unabhängigkeit von China eintritt. Siew wird sein Amt am 20. Mai antreten, wenn der neue Präsident, Ma Ying-jeou, die Staatsspitze übernimmt. Ma von der Kuomintangpartei hatte in seinem Wahlkampf für bessere Beziehungen zu China geworben. 1999 hatte der damligen taiwanesische Präsident Lee Teng-hui (KMT) faktisch von der "Ein-China"-Politik losgesagt und erklärt, die Beziehungen hätten zu Peking hätten zwischenstaatlichen Charakter; eine Unabhängigkeitserklärung nannte er allerdings "überflüssig". Peking protestierte entschieden. Vor drei Jahren verabschiedete der chinesische Volkskongress das "Antisezessionsgesetz", das den Einsatz militärischer Mittel vorsieht, um die staatsrechtliche Loslösung Taiwans zu unterbinden.