Festnahmen vor Jahrestag der Revolution

Im Iran sind vor dem Jahrestag der Islamischen Revolution mehrere Menschen festgenommen worden. Die Verdächtigen hätten Pläne geschmiedet, die für Donnerstag angekündigten Kundgebungen der Regierung zu stören, sagte Polizeichef Esmail Ahmadi-Moghaddam der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge. Unterdessen verschärften die USA im Atomkonflikt mit dem Iran ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik.

Iranische Oppositionspolitiker haben landesweit zu Gegendemonstrationen aufgerufen, wenn sich die Machtübernahme im Rahmen der Revolution von 1979 jährt. Die Behörden wollen gegen regierungskritische Demonstranten hart durchgreifen. Die USA und die Europäische Union haben in einer gemeinsamen Erklärung zuletzt die Befürchtung geäußert, dass es am Jahrestag der Revolution auch zu Gewalt gegen Anhänger der Opposition kommen könnte.

Polizeichef Ahmadi-Moghaddam erklärte, die Behörden seien entschlossen, Proteste der Opposition niederzuschlagen. "Wir haben uns dafür gewappnet, eine sichere und glorreiche Kundgebung abzuhalten", sagte er. Neben den Revolutionsgarden würden auch Anhänger der Basij-Milizen bereitstehen und dafür sorgen, dass "niemand Unsicherheit stiften" könne. Bei den letzten größeren Zusammenstößen im Iran waren im Dezember mindestens acht Menschen getötet worden.

Präsident Mahmoud Ahmadinejad soll am 31. Jahrestag der Revolution in der Hauptstadt Teheran vor Anhängern sprechen. In den vergangenen Jahren waren zu derartigen Kundgebungen Zehntausende Menschen erschienen. Die Opposition hat auf mehreren Internetseiten ihre Anhänger dazu aufgerufen, ebenfalls auf die Straßen zu gehen. Der Oppositionspolitiker Mehdi Karroubi, der bei der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni unterlegen und lediglich auf dem vierten Rang gelandet war, kündigte auf seiner Internetseite an, er wolle ebenfalls an der Kundgebung in Teheran teilnehmen.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi warnte im Falle weiterer Gewalt vor einer Katastrophe in ihrem Land, die den Frieden in der ganzen Region gefährde. Die Geduld der Iraner sei nicht unerschöpflich, schrieb Ebadi in einem offenen Brief an die UNO-Menschenrechtskommission. Die Regierung in Teheran rief sie dazu auf, ihren Kurs zu ändern.

Die US-Regierung verhängte am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen vier Tochterfirmen eines von den Revolutionsgarden betriebenen Baukonzerns und verschärfte damit bereits bestehende Beschränkungen gegen die Elitetruppe der Islamischen Republik und deren Firma Khatam al-Anbiya. So dürfen US-Unternehmen keine Geschäfte mehr mit den neu gegründeten Ablegern der Firma machen. Mögliche Vermögen der iranischen Unternehmen in den USA sollen eingefroren werden. Auf internationaler Ebene signalisierte Russland unterdessen seine Bereitschaft, ebenfalls schärfere Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik mittragen zu wollen.

Der Iran weist den Vorwurf zurück, unter dem Deckmantel seines Atomprogramms heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten. US-Präsident Barack Obama hat dagegen erklärt, für ihn stehe fest, dass der Iran sich auf einen Pfad begeben habe, der zur nuklearen Bewaffnung führen solle. Eine neue UNO-Resolution mit Sanktionen gegen den Iran werde deshalb in wenigen Wochen stehen. Die Frage ist allerdings, ob auch die UNO-Vetomacht China weitere Strafmaßnahmen mittragen wird. Russland ist zumindest bereit, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über weitere Strafmaßnahmen zu beraten.

Der Iran strebt nach eigenen Angaben eine Uran-Anreicherung auf bis zu 20 Prozent an. Das Material soll für medizinische Zwecke in einem Forschungsreaktor in Teheran zum Einsatz kommen. Mit einer so hohen Anreicherung käme der Iran aber auch der Produktion von waffentauglichem Uran einen großen Schritt näher, für das eine Anreicherung von etwa 90 Prozent nötig wäre.

Angesichts des zunehmenden internationalen Drucks schloss der Iran erneut nicht aus, dass es doch noch zu einer Einigung über ein Angebot der Atomenergiebehörde (IAEA bzw. IAEO) zur Anreicherung iranischen Urans im Ausland kommen könnte. "Das Abkommen liegt noch auf dem Tisch", sagte der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, dem staatlichen Sender Press TV. Bisher hat der Iran aber eine Reihe von Bedingungen gestellt, die die sogenannte Sechsergruppe aus den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland als unannehmbar bezeichneten.