Folterverbot im US-Senat gescheitert

"Waterboarding"

© APA

Folterverbot im US-Senat gescheitert

Die Republikaner im US-Senat haben eine Gesetzesinitiative zum Verbot umstrittener Verhörmethoden gestoppt. Einen Tag nach dem positiven Votum im Repräsentantenhaus machte die Partei von Präsident George W. Bush einen Formfehler im Gesetzgebungsverfahren geltend und verhinderte so eine Abstimmung im Senat. Mit dem Gesetz sollte unter anderem das zuletzt heftig diskutierte Foltermethode "Waterboarding" verboten werden, bei dem die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken.

Das "Waterboarding" soll in Video-Aufzeichnungen vom Verhör eines Terrorverdächtigen dokumentiert worden sein, die danach vernichtet wurden. Justizminister Michael Mukasey lehnte am Freitag Forderungen aus dem Kongress ab, zur Aufklärung dieses Vorgangs einen unabhängigen Sonderermittler zu berufen. Es gebe keinen Anlass zu der Vermutung, dass die von seinem Ministerium und beim Geheimdienst CIA eingeleiteten Untersuchungen voreingenommen geführt würden, schrieb Mukassey am Freitag in einem Brief an den Justizausschuss des Senats.

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