Iren wollen Zusagen vor neuem Referendum

EU-Zukunft

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Iren wollen Zusagen vor neuem Referendum

Sie verlangen nach Informationen der dpa im Gegenzug Zusagen der anderen Mitgliedsländer für eine dauerhafte Vertretung Irlands in der EU-Kommission.

Schwierige Forderung
Eine solche Zusage werde sehr schwierig sein, weil sie den Lissabon-Vertrag verletzt, wurde am Montag in Berlin betont. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel will möglichst einen Fahrplan zur Rettung des Lissabon-Vertrags beschließen, der im Juni bei einer ersten Volksbefragung der Iren durchgefallen war.

Zweites Referendum möglich
Ein Sprecher der irischen Regierung sagte auf Anfrage in Dublin, es gebe Spekulationen über ein zweites Referendum, aber noch keine offizielle Mitteilung der Regierung in Irland. Für den irischen Außenminister Micheál Martin ist der Ausgang der Verhandlungen zur Lösung des Stillstandes beim EU-Reformvertrag bis zum EU-Gipfel offen. Nach einem Bericht der Internetausgabe der Zeitung "The Irish Times" ist für Martin ein zweites Referendum nicht unumgänglich. Die Entscheidung sei vom Ausgang des Gipfels abhängig.

Vorschläge am Gipfel
Bei dem EU-Gipfel in Brüssel wird erwartet, dass der irische Regierungschef Brian Cowen seine Vorschläge für die Rettung des EU-Reformvertrags vorlegt. Die Iren hatten Mitte Juni den Vertrag abgelehnt und damit die EU in eine schwere Krise gestürzt. Sollte das zweite Referendum im Oktober 2009 stattfinden, müsste die Wahl zum Europaparlament im Juni noch nach den bisherigen Regeln des Nizza-Vertrags ablaufen.

Zusage zur Neutralität
Dem Vernehmen nach verlangt Irland Zusagen der EU zur Neutralität des Landes, zur Erhaltung des restriktiven Abtreibungsrechts und zur Beibehaltung des Steuersystems. Dies wird von Diplomaten als machbar im Rahmen einer Zusatzerklärung des EU-Gipfels gesehen. Die Forderung von Cowen, dass sein Land dauerhaft einen EU-Kommissar behält, gilt dagegen als kaum durchsetzbar. Ziel des Vertrags von Lissabon ist es, langfristig die Zahl der EU-Kommissare zu reduzieren und die EU damit handlungsfähiger zu machen.

Die EU-Außenminister sprachen am Montag in Brüssel im Zuge der Gipfelvorbereitung über den Lissabonvertrag. Der Vorsitzende der Ministerrunde, der Franzose Bernard Kouchner, sagte, es müsse im kommenden Jahr eine Möglichkeit gefunden werden, dass "Irland uns folgen kann".

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