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Irland sagt Ja - So gehts weiter

EU-Vertrag

 

Irland sagt Ja - So gehts weiter

Auch nach einer Zustimmung bei der Volksabstimmung in Irland kann der EU-Reformvertrag von Lissabon noch nicht sofort in Kraft treten. Dies ist erst möglich, wenn der Vertrag auch von Polen und Tschechien ratifiziert wurde. Die Präsidenten Lech Kaczynski (Polen) und Vaclav Klaus (Tschechien) haben trotz Zustimmung der nationalen Parlamente bisher die Unterschriften unter den Lissabon-Vertrag verweigert.

Ungewiss ist, wann diese Unterschriften vorliegen werden. Vor dem 1. November wird nicht damit gerechnet. Dies bedeutet, dass der bisherige Nizza-Vertrag weiter gilt. Die neue EU-Kommission, die am 1. November ins Amt kommt, muss gemäß Vertrag von Nizza gebildet werden. Also muss sie um mindestens einen Kommissar verkleinert werden: Der Nizza-Vertrag sieht vor, dass ab 2009 nicht mehr jeder der 27 EU-Staaten einen Kommissar stellen darf. Es wird davon ausgegangen, dass jenes Land, das den EU-Außenbeauftragten stellt, auf "seinen" Kommissar verzichten muss.

Tschechiens Präsident ist erbitterter Vertragsgegner
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist ein erbitterter Gegner des neuen Vertrags von Lissabon und hat angekündigt, er wolle als Letzter unterschreiben. Das tschechische Verfassungsgericht ist erst am Dienstag erneut angerufen worden - von einem Verbündeten von Klaus.

Sollte sich die Prüfung des Gerichts bis Mitte nächsten Jahres hinziehen, so könnte bis dahin in Großbritannien der Konservative David Cameron den jetzigen Labour-Regierungschef Gordon Brown abgelöst haben. Cameron will eine Volksabstimmung in Großbritannien und die britische Ratifizierung des Vertrages rückgängig machen.

Polen will ratifizieren
Polens Präsident Kaczynski hat erklärt, nach einem irischen Ja zügig die Ratifizierung in seiner Heimat abschließen zu wollen.

Die EU-Kommission sollte ursprünglich auch im Lissabon verkleinert werden, so dass nicht mehr jeder Mitgliedstaat einen Kommissar stellt. Nach dem ersten gescheiterten Referendum in Irland vom Juni 2008 wurde jedoch allen Staaten zugesichert, dass sie auch weiterhin einen Kommissar stellen dürfen. Der Lissabon-Vertrag ist von den EU-Regierungen - vor allem von Deutschland und Frankreich - immer als Voraussetzung für künftige EU-Erweiterungen bezeichnet worden. Der Nizza-Vertrag ist hingegen auf die jetzigen 27 EU-Mitgliedstaaten ausgerichtet.

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