Nach Druck der FDP: Schwule und Lesben dürfen künftig nicht nur beim Notar, sondern auch auf dem Standesamt den Bund fürs Leben schließen.
Das bayerische Kabinett brachte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Die FDP hatte sich mit dieser Forderung in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU durchgesetzt.
Homo-Ehe als Normalität
Der FDP-Rechtspolitiker Andreas
Fischer sprach nach dem Kabinettsbeschluss von einer "überfälligen
Nachbesserung" und einem "Zeichen der Toleranz". Damit habe für
gleichgeschlechtliche Paare die "Diskriminierung, nicht auf dem Standesamt
heiraten zu können", ein Ende. "Der heutige Tag bringt Bayern ein weiteres
Stück gesellschaftlicher Normalität", sagte Fischer.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) verwies allerdings darauf, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften weiterhin auch vor Notaren geschlossen werden können. "Denn die Mitwirkung eines Notars hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der zeitlichen und örtlichen Flexibilität oder bei schwierigen Vermögensverhältnissen hervorragend bewährt", sagte Merk.
