Ist bei den Gripen-Deals Schwarzgeld geflossen?

Vorwürfe

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Ist bei den Gripen-Deals Schwarzgeld geflossen?

Der amerikanische Geheimdienst CIA und die US-Regierung vermuten den Einsatz von Bestechungsgeldern bei den Leasing-Geschäften von je 14 Kampfflugzeugen vom Typ JAS Gripen zwischen Schweden und den beiden mitteleuropäischen Staaten Tschechien und Ungarn. Das geht aus einem am Sonntag in der "New York Times" (NYT) veröffentlichten Artikel hervor. Der pensionierte Pentagon-General Tome H. Walters Jr. sagte gegenüber der Zeitung, er habe sich bereits im Jahr 2001, als die amerikanischen Hersteller Lockheed und Boeing ihr Angebot für die Lieferung von Kampfjets zurückzogen, in einem formellen Schreiben über "Mangel an Transparenz" in den Verhandlungen mit Prag beschwert.

Probleme in Ungarn und Tschechien
Ähnliche Probleme habe es auch im Zuge der Ausschreibung für den Ankauf von Kampfjets mit Ungarn gegeben. Walters berief sich unter anderem auf Informationen der CIA, wonach der britische Partner des schwedischen Flugzeug-Herstellers Saab, BAE Systems, "Millionen von Dollars" an die politischen Parteien in Ungarn ausgezahlt habe, um den Auftrag an Land zu ziehen. "NYT"-Reporter Lowell Bergman konkretisierte im schwedischen Fernsehen am Sonntagabend, den CIA-Informationen zufolge seien je zehn Millionen Dollar an die beiden größten Parteien - gemeint sind offenbar die Mitte-Rechts-Partei Fidesz und die ungarischen Sozialdemokraten - ausgezahlt worden. Washington habe daraufhin Budapest sogar eine formelle diplomatische Protestnote übermittelt. Justizminister Albert Takacs bat am Montag laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI die US-Botschaft um Stellungnahme zu dem Bericht.

Konflikt zwischen USA und Großbritannien
Laut "NYT" zog die Affäre sogar eine Verstimmung zwischen Washington und London nach sich, da die Briten die Aufklärung der vermuteten zwielichtigen Vorgänge durch mangelnde Kooperation erschwert hätten. Die Angelegenheit wurde laut Bergman zwischen den damaligen Außenministern der USA und Großbritanniens, Colin Powell und Jack Straw, auf höchster Ebene besprochen. Hingegen hätten die Schweizer Justizbehörden den US-Ermittlern mittlerweile die geforderten Unterlagen über finanzielle Transaktionen im Zusammenhang mit den vermuteten Schmiergeld-Transaktionen zugesagt. Laut einer schwedischen Fernsehdokumentation soll in beiden Fällen, also sowohl beim Ungarn- als auch beim Tschechien-Geschäft, der österreichische Geschäftsmann Alfons Mensdorff-Pouilly als Vermittler für BAE Systems tätig gewesen sein.

Staatsanwaltschaft Wien ermittelt
Bei der Staatsanwaltschaft in Wien ist ein Ermittlungsverfahren gegen Mensdorff-Pouilly anhängig. Das bestätigte der Sprecher der Anklagebehörde, Gerhard Jarosch, am Montag. Die Ermittlungen seien aufgrund von Informationen aus Schweden, Tschechien und Ungarn über das Vorliegen möglicher Straftatbestände eingeleitet worden. Mit Ermittlungen sei auch das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt. Mensdorff-Pouilly zeigte sich über die Ermittlungen in Österreich "überrascht".

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