SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti erklärte am Freitag, sie werde nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten.
Die Pläne für eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung von SPD und Grünen im westdeutschen Bundesland Hessen (Landtagswahl 27.1.2008) sind gescheitert. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti erklärte am Freitag, sie werde nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten. Zuvor hatte eine Parteifreundin, die sozialdemokratische Abgeordnete Dagmar Metzger, erklärt, sie werde eine Tolerierung durch die Linkspartei nicht mittragen. Damit war die knappe Mehrheit der geplanten Minderheitsregierung in Gefahr. Ypsilanti sah die SPD-Fraktion nicht mehr geschlossen hinter sich. Nun läuft alles auf eine geschäftsführende CDU-Landesregierung hinaus.
"Neue Lage" nach Ärger um Linkspartei
Metzgers
Entschluss habe für eine Lage gesorgt, die man habe neu bewerten müssen,
sagte Ypsilanti in Wiesbaden. Für die SPD habe es nur zwei Wege gegeben:
Eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen, der sich aber die Liberalen
verweigert hätten. Den zweiten Weg einer von der Linkspartei tolerierten
rot-grünen Minderheitsregierung könne man nun nach der Absage Metzgers so
nicht mehr gehen. Deshalb werde sie sich am 5. April nicht zur Wahl als
Ministerpräsidentin stellen.
"Ich sehe für die SPD heute keine Option", erklärte Ypsilanti und schloss damit auch erneut eine Große Koalition mit der CDU aus. Es sei nicht die Zeit, über neue Koalitionen zu spekulieren. Mit den Grünen werde man weiter Gespräche führen, aber diese würden keine Koalitionsgespräche mehr sein. Stattdessen werde die SPD ihre Anträge im Landtag zur Abstimmung stellen. "Wir versuchen, dadurch die Regierung zu lenken", sagte Ypsilanti. Dies bedeutet, dass die bisherige CDU-Landesregierung zunächst geschäftsführend im Amt bleibt.
SPD Bundesvorstand "respektiert Entscheidung"
In einer
ersten offiziellen Reaktion erklärte der SPD-Bundesvorstand, man respektiere
die Entscheidung ihrer hessischen Landesvorsitzenden. "Das war
konsequent und verantwortungsvoll", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus
Heil in Berlin. Dies werde auch vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und seinen
Stellvertretern so gesehen. Ypsilanti habe eine richtige Entscheidung
getroffen. Heil appellierte an die FDP in Hessen, "in eine
Ampelkoalition einzutreten". Die SPD in Hessen werde jetzt weitere
Gespräche führen und sich darüber hinaus ihrer parlamentarischen Arbeit
widmen. "Die Entscheidung in Hessen war konsequent und entspricht dem
Beschluss des Parteivorstands", sagte Heil. Beck habe diesbezüglich
eine klare Linie gezogen. Auf die Frage, ob Beck beschädigt sei, antwortete
Heil: "Nein."
Am morgigen Samstag tagen die Parteigremien der hessischen SPD, um über die weitere Lage zu beraten.
