Kenias Opposition lehnt Regierungsbeteiligung ab

Staatskrise

© REUTERS/Antony Njuguna

Kenias Opposition lehnt Regierungsbeteiligung ab

Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga hat am Sonntag die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit abgelehnt. Die Opposition fordere eine dauerhafte Verhandlungslösung und keine Koalitionsregierung, sagte Odinga und wies ein entsprechendes Angebot von Präsident Mwai Kibaki zurück. Dieser hatte sich am Samstag angesichts der anhaltenden Proteste gegen seinen Wahlsieg zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereiterklärt. Odinga fordert eine Wiederholung der Wahl und kündigte für Dienstag weitere Demonstrationen an.

UN-Hilfe eingetroffen
Unterdessen trafen am Sonntag erste Hilfslieferungen der Vereinten Nationen ein, um die Menschen in den von den politischen Unruhen betroffenen Gebieten zu versorgen. Die Verhandlungen über eine Lösung der schweren Krise gehen unterdessen weiter. Die US-Diplomatin Jendayi Frazer hatte auch für Sonntag Gespräche mit Kibaki und Odinga geplant. In der kommenden Woche wird mit John Kufuor, dem Präsidenten von Ghana und Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), ein weiterer internationaler Vermittler erwartet.

Kibaki könne Opposition nichts bieten
"Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben", sagte Odinga weiter. Kibaki könne der Opposition nichts anbieten, schließlich habe er die Präsidentenwahl vom 27. Dezember verloren. Odinga begrüßte die Vermittlung Kufuors in Kenia.

Odingas Partei gewann bei der gleichzeitigen Parlamentswahl 95 von 122 Mandaten. Etwa die Hälfte von Kibakis Ministern verlor ihren Sitz im Parlament. Damit ist der Präsident faktisch gezwungen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten.

300 Tote seit der Wahl, Viertelmillion Menschen auf der Flucht
Über 300 Menschen kamen seit der Wahl bei gewaltsamen Auseinandersetzungen ums Leben, laut UNO sind 250.000 Menschen auf der Flucht vor der Gewalt. Im Elendsviertel Mathare der Hauptstadt Nairobi kam es am Samstag erneut zu gewaltsamen Unruhen. Zahlreiche Hütten wurden abgebrannt, Bewohner bekämpften einander mit Macheten.

Versorgung zusammengebrochen
Die Krise ließ in einigen Landesteilen die Versorgung mit Nahrungsmitteln zusammenbrechen. Geschäfte schlossen wegen der Auseinandersetzungen, Transportwege sind versperrt und die Preise für Lebensmittel haben sich verdreifacht. Die Vereinten Nationen schickten am Sonntag 20 Lastwagenladungen Getreide, Hülsenfrüchte und Pflanzenöl von der Hafenstadt Mombasa auf den Weg in die Hauptstadt Nairobi. Mit der Hilfslieferung sollten rund 100.000 Menschen in Nairobi und im nahe gelegenen Rift Valley unterstützt werden, erklärte das Welternährungsprogramm (WFP).

Päpstliches Appell
Papst Benedikt XVI. rief die Konfliktparteien zur Einigung und zur Vermeidung weiterer Gewalt auf. Er hoffe, dass Kenia, welches ein Hort der Stabilität für die ganze Region sei, den drohenden ethnischen Konflikt schnellstmöglich abwenden könne, hieß es in einem Schreiben an die kenianische Bischofskonferenz. Er sei mit seinen Gedanken bei den Opfern, "bei den vielen Menschen, die ihr Leben auf zum Teil grausame Weise verloren haben".

Krise seit Ende Dezember
Kibaki hatte sich nach der von Unregelmäßigkeiten geprägten Präsidentenwahl vom 27. Dezember zum Sieger erklärt und für eine neue Amtszeit vereidigen lassen. Menschenrechtsgruppen forderten am Samstag den Rücktritt der gesamten Wahlkommission.

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