Minister-Dienstwagen im Urlaub gestohlen

Skandal um Schmidt

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Minister-Dienstwagen im Urlaub gestohlen

Zwei Monate vor der Bundestagswahl steht die SPD in Deutschland in den Umfragen nicht gerade gut da - jetzt verhagelt ihr auch noch Ulla Schmidts gestohlener Dienstwagen den Wahlkampf. Die Gesundheitsministerin hat ihren Mercedes der S-Klasse für ein paar dienstliche und private Termine an ihren 2.400 Kilometer entfernten Urlaubsort Alicante chauffieren lassen und ist jetzt in Erklärungsnot.

Hier wurde das Auto gestohlen:

Rechtlich ist die Nutzung des Dienstwagens, die erst nach dem Diebstahl der Limousine bekannt wurde, kaum zu beanstanden. Die Richtlinie für Dienstwagen sieht den Einsatz im Ausland vor, auch für Privatfahrten. Letztere müssen aber kilometergenau privat abgerechnet werden - was laut Ministerium auch geschehen ist.

500 Euro allein für Sprit
Nach der Rechnung des Gesundheitsministeriums war der Limousinen-Transfer an die spanische Mittelmeer-Küste für den Steuerzahler sogar eher ein Schnäppchen: Ganze 500 Euro Benzinkosten habe die Aktion hin und zurück gekostet, berichtete eine Sprecherin. Das sei weitaus wirtschaftlicher als ein Mietwagen an Ort und Stelle. Nicht eingerechnet wurden jedoch unter anderem die Kosten für den Fahrer, der während Schmidts Urlaubswochen auf Staatskosten untergebracht werden musste.

Für zusätzlichen Unmut sorgte etwa bei der CSU, dass auch der Sohn des Chauffeurs mit von der Partie war - wenn auch auf eigene Rechnung. Vielleicht sei es Schmidt eher darum gegangen, "dem Fahrer und dessen Familie einen Urlaub zu ermöglichen", mutmaßte der CDU-Haushälter Ole Schröder.

Nun wirft der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), die Frage auf, warum sich die Ministerin für ihre Fahrten am Urlaubsort nicht einen Wagen vom örtlichen Generalkonsulat organisieren ließ, wie es in solchen Fällen normal sei. Schließlich steht Schmidt mit dem Extra-Service des eigenen Dienstwagens am Urlaubsort unter den Kabinettsmitgliedern ziemlich alleine da. So war Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ohne Dienstwagen im Urlaub. Andere SPD-Kollegen - wie die Minister Olaf Scholz (Arbeit) und Brigitte Zypries (Justiz) - verzichten im Vorwahl-Sommer ganz auf Urlaub.

Bei alledem geht es nicht nur ums Geld
"Auch unter Umweltgesichtspunkten ist das ziemlich verrückt", wetterte Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel. Schmidts S-Klasse-Limousine war schon vor Jahren in die Schlagzeilen geraten, weil der Wagen nicht gerade als schadstoffarm galt. Grundsätzlich findet es Scheel "ziemlich größenwahnsinnig", wie sich Schmidt den eigenen Dienstwagen nach Spanien hinterherfahren ließ. Und Scheels Kollege Hans-Christian Ströbele sagte, so etwas sei ihm "eigentlich nur vom Papa-Mobil des Papstes bekannt".

Die heftigen Reaktion machen deutlich, dass die Angelegenheit nicht so schnell zu den Akten gelegt werden wird. Fricke forderte die Ministerin auf, den ungewöhnlichen Dienstwagen-Einsatz schriftlich genau zu erklären. Ansonsten müsse sie im Haushaltsausschuss Auskunft geben.

Ein "Affären"-Auftritt der Ministerin vor dem Gremium des Bundestages freilich ist das Letzte, was die SPD mit ihren anhaltend schlechten Umfragewerten im Wahlkampf gebrauchen kann. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gab kleinlaut zu: "Niemand hat sich gewünscht, dass ein Auto geklaut wird."

Nicht versichert
Der gestohlene Dienstwagen war nicht gegen Diebstahl versichert. Ihre Sprecherin Dagmar Kaiser sagte, es sei "gängige Praxis", die Fahrzeuge weder Teil- noch Vollkasko zu versichern. Aufgrund der Vielzahl der Fahrzeuge im Bundesbesitz sei dies kostengünstiger. Sie bestätigte damit eine Meldung der "Aktuellen Stunde" des WDR-Fernsehens.

100.000 Euro
Der Mercedes S 420 CDI war während des Urlaubs der SPD-Politikerin an der spanischen Mittelmeerküste entwendet worden, der Wiederbeschaffungswert liege bei 100.000 Euro, meldete der Sender. Das Ministerium hatte am Montag erklärt, die Nutzung des Dienstwagens im Urlaub entspreche den einschlägigen Richtlinien der deutschen Bundesregierung. Schmidt hatte sich bereiterklärt, dies auch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags zu vertreten.

Kritikern warf die SPD-Politikerin am Montag vor, ein "Theater im Sommerloch" zu veranstalten. Schmidts Fahrer waren nahe Alicante im Schlaf der Schlüssel entwendet und der S-Klasse-Mercedes gestohlen worden. Nun will der Haushaltsausschuss des Bundestags prüfen, ob es korrekt war, auf Kosten der Steuerzahler den Wagen 2.500 Kilometer nach Spanien zu schicken.

Private Abrechnung
Schmidt sagte der "Aachener Zeitung", der Dienstwagen stehe ihr auch aus Sicherheitsgründen jederzeit zur Verfügung. Wie jeder andere dürfe sie damit auch private Fahrten machen. Diese rechne sie privat ab und versteuere sie.

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