Minister fällt auf Bauerntrick herein

Großbritannien

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Minister fällt auf Bauerntrick herein

Es hat keiner groß angelegten, technisch versierten Abhöraktion bedurft. Ein journalistischer Bauerntrick reichte, um die britische Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten kurz vor Weihnachten in eine Krise zu stürzen. Reporter der Zeitung "Daily Telegraph" gaben sich als einfache Wähler aus. Führende Liberaldemokraten - allen voran Wirtschaftsminister Vince Cable - diktierten ihnen blauäugig und bereitwillig viel mehr über den wahren Seelenzustand der Koalition in ihre versteckten Aufnahmegeräte, als sie sich in ihren kühnsten Reporterträumen erhofft hatten.

Cameron um Schadensbegrenzung bemüht

Die Veröffentlichung riss dann Ministerpräsident David Cameron aus seinen Weihnachtsträumen. Der politische Sprengstoff explodierte, als er mit seinem liberaldemokratischen Vize und Männerfreund Nick Clegg gerade die Arbeit der Koalition seit der Wahl im Mai loben wollte. Ja, es gebe Meinungsverschiedenheiten in der Koalition, ja es gebe auch mal Streit. Die Diskussionen mündeten aber stets in Kompromissen zum Wohle des Landes, lautete die offizielle Sprachregelung der Partner.

"Tiefer Hass"
Beim liberalen Schottland-Minister Michael Moore, der ebenfalls reingelegt wurde, hörte sich das etwas anders an. Er fand, dass einige seiner konservativen Kabinettskollegen "auf einem anderen Planeten" lebten und dass es "tiefen Hass" zwischen dem rechten Flügel der Konservativen und den Liberaldemokraten gebe. Bei der ersten Koalitionsregierung Großbritanniens seit dem Zweiten Weltkrieg kracht es im Gebälk.

Das Problem ist: Die Liberaldemokraten als Juniorpartner hatten in den vergangenen Monaten viel größere Kröten schlucken müssen als die Konservativen von Premier Cameron. Die teils sozialdemokratisch geprägte Basis schäumte schon, als die liberaldemokratischen Abgeordneten heftige Sozial-Kürzungen - etwa beim Kindergeld - abnicken mussten, um die Koalitionsdisziplin zu wahren.

Liberaldemokraten in der Defensive
Dann verlangten die Konservativen ihrem Partner den klaren Bruch eines Wahlversprechens ab, als es an die Erhöhung der Studiengebühren ging. Statt eines Einfrierens, wie Clegg und Co. ihren jungen Wählern in Aussicht gestellt hatten, wurden die Gebühren für Studenten auf satte 9.000 Pfund (10.598 Euro) pro Jahr verdreifacht. 40 Abgeordnete verweigerten ihrer Parteiführung offen die Gefolgschaft.

"Nukleare Option"

Und jetzt Vince Cable. Wenn die Konservativen die Geduld der Liberalen überstrapazierten, trete er zurück. Das sei wie eine "nukleare Option" - die Koalition würde platzen, erzählte er den angeblichen Wählern. Aber er ging noch mehr ins Detail. Gegen den Medienmogul Rupert Murdoch habe er einen "Krieg" begonnen. Dessen Imperium stehe "unter Beschuss". Das sagte ausgerechnet der Politiker, der bei der Entscheidung über einen Milliardendeal Murdochs in der britischen Fernsehlandschaft das letzte Wort hat - unhaltbar.

Cable rudert zurück
Cameron musste reagieren, obwohl Cable umgehend zu Kreuze kroch und sich "für die Peinlichkeit", die er verursacht habe, entschuldigte. Der Premier ließ den Liberaldemokraten aus Angst vor zuviel Unruhe zwar im Amt, nahm ihm aber die Zuständigkeit für Medienregulierung weg und transferierte diese ins konservativ geführte Ministerium für Medien, Sport und Kultur von Jeremy Hunt.

Gesichtsverlust
Über eine der wichtigsten Weichenstellungen in der britischen Medienlandschaft werden also die Liberaldemokraten dank Cables Aussetzer nicht entscheiden. Das ist neuer Sprengstoff für die Regierung und für die liberale Basis, die den totalen Gesichtsverlust eines ihrer wichtigsten Politiker zu beklagen hat.

Zweifel an Zukunft der Regierung
Im koalitions-unerfahrenen Westminster fragen sich viele, ob die Regierung in diesem Zustand überhaupt eine Zukunft hat. Denn im nächsten Jahr stehen weitere schwierige Entscheidungen an, die es den Wählern zu vermitteln gilt. Zum Knackpunkt könnte ein Referendum über das umstrittene britische Mehrheitswahlrecht im Mai werden.

Das alte Wahlsystem hatte bisher oft für klare Mehrheiten gesorgt, kleinere Parteien aber stark benachteiligt. Die Liberaldemokraten wollen deshalb nicht nur aus tiefster demokratischer Überzeugung die Reform, die Konservativen sind dagegen. Scheitert er im Mai, steht Nick Clegg bei seinen Leuten nach einem Jahr in der Regierung fast mit leeren Händen da.

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