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Moskau wirft Washington Wortbruch vor

Raketenstreit

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Moskau wirft Washington Wortbruch vor

Im Streit um die US-Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa hat Russland den USA Wortbruch vorgeworfen und erneut mit einer militärischen Antwort gedroht. Washington habe Moskau entgegen mündlicher Vereinbarungen in einem Schreiben keinen dauerhaften Zutritt russischer Offiziere auf den geplanten Abwehranlagen in Tschechien und Polen in Aussicht gestellt. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in einem Interview mit dem Radiosender Echo Moskwy. Es sei notwendig, dass das russische Militär das Radar andauernd überwachen dürfe, zitierte der Radiosender Lawrow. Russland werde mit "militärischen Maßnahmen" reagieren, sollten die USA ihre Pläne umsetzen.

Präsidenten hielten Einigung für möglich
Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident George W. Bush hatten noch am Sonntag bei ihrem Abschiedstreffen im Amt in Sotschi eine Lösung in dem Streit für möglich gehalten. "Unsere Hauptforderung ist die ständige Anwesenheit unserer Offiziere und der notwendigen Geräte für die technische Überwachung der Anlagen", sagte Lawrow dem Sender. Zuletzt hatten die USA, Polen und Tschechien gelegentliche Inspektionen in Aussicht gestellt. "Nun ist die Rede davon, dass unsere Offiziere nur zu den russischen Botschaften in Tschechien und Polen abkommandiert werden und von dort aus arbeiten", sagte Lawrow.

Russland will umfangreiche Überwachungsmöglichkeiten
Der Minister sprach erstmals öffentlich über den konkreten Inhalt der jüngsten US-Vorschläge. "Für uns ist wichtig, dass wir zu jeder Sekunde sehen können, wohin das Radar (in Tschechien) ausgerichtet ist und was auf dem US-Stützpunkt in Polen vor sich geht", betonte Lawrow. Kurz zuvor hatten Lawrows Stellvertreter Sergej Kisljak und Polens Vize-Außenminister Witold Waszczykowski vergeblich um eine Annäherung in der Frage gerungen.

"Weiter Weg" bis zu einer Einigung
"Die Verhandlungen waren sehr ernst und haben gezeigt, dass es bis zu einer Einigung noch ein weiter Weg ist", betonte Kisljak. Waszczykowski sagte, das Polen die Anwesenheit russischer Soldaten "wohl kaum" erlauben werde. Russland fühlt sich durch die in Polen geplanten zehn Abwehrraketen und durch ein in Tschechien vorgesehenes Radar in seiner Sicherheit bedroht. Putin hatte bereits im vergangenen Jahr damit gedroht, dass Russland im Gegenzug Ziele in Europa ins Visier nehmen könne. Die USA dagegen begründen ihre Pläne mit der wachsenden Gefahr durch Staaten wie den Iran oder Nordkorea.

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