Muscharraf soll aus dem Amt gejagt werden Muscharraf soll aus dem Amt gejagt werden

Amtsenthebung

 

 

Muscharraf soll aus dem Amt gejagt werden

Pakistans Regierungskoalition hat sich auf die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Pervez Musharraf geeinigt. Informationsministerin Sheri Rehman sagte nach einem Treffen der Koalitionsparteien am Donnerstag in Islamabad, der entsprechende Entwurf für das Parlament sei vorbereitet worden. Für kommenden Montag sei eine Sondersitzung des Unterhauses beantragt worden. Ein solcher Schritt könnte die Atommacht in eine Phase der politischen Instabiltiät führen.

Nicht bei Olympia-Eröffnung dabei
Entgegen seinen Plänen flog Musharraf Donnerstag früh nicht zur Eröffnung der Olympischen Spiele nach China. Sein Flugzeug stehe in Bereitschaft auf dem Luftwaffenstützpunkt Rawalpindi bei Islamabad, hieß es am Nachmittag aus der Delegation, die ihn begleiten sollte.

Die von der Volkspartei PPP geführte Regierungskoalition hat die nötige einfache Mehrheit, um das Amtsenthebungsverfahren im Parlament einzuleiten. Unklar ist aber, ob sie die für eine Absetzung des Präsidenten vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments - der Nationalversammlung und dem Senat - zusammenbekommt. Im Oberhaus, dem Senat, hat die Pakistanische Muslim-Liga (Quaid/PML-Q) eine Mehrheit, die Musharraf unterstützt.

Kahlschlag bei Richtern
Die Koalition beschloss nach Medienberichten außerdem, per Regierungserlass die mehr als 60 Richter wieder einzusetzen, die Musharraf während des von ihm verhängten Ausnahmezustands im vergangenen Jahr durch Gefolgsleute ersetzt hatte. Die Koalitionsspitzen - Asif Ali Zardari von der PPP und Ex-Premierminister Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) - hatten seit Dienstagabend in Islamabad über ein Amtsenthebungsverfahren und die Wiedereinsetzung der Richter beraten.

Sharif drängt seit Antritt der Regierung im Frühjahr auf die bedingungslose Wiedereinsetzung der Richter. Im Mai zog er die Minister der PML-N aus dem Kabinett ab, weil sich die Koalition nicht einigen konnte. Musharraf war nach der Verhängung des Ausnahmezustands im vergangenen November heftig kritisiert worden. Im Februar verlor die Musharraf unterstützende PML-Q die Parlamentswahl. Die PPP und die PML-N bildeten gemeinsam mit vier kleineren Parteien eine Koalition.

Musharraf hatte nach der Wahl zugesagt, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. In jüngster Vergangenheit nahm seine Kritik an der Regierung besonders wegen der immer schlechteren wirtschaftlichen Lage und dem bedrohlichen Erstarken radikalislamischer Gruppen aber zu. Musharraf selber äußerte sich am Donnerstag zunächst nicht zu dem angekündigten Amtsenthebungsverfahren. Er hatte seine ursprünglich bereits für Mittwoch geplante China-Reise abgesagt, die Absage dann aber am Mittwochabend wieder zurückgezogen.

Muscharraf will sich verteidigen
Der Nachrichtensender Aaj hatte am Mittwoch berichtet, der Präsident habe beschlossen, er werde jedes verfassungsgemäße Mittel einsetzen, um sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren zu verteidigen. Spekuliert wurde, Musharraf könnte die Regierung entlassen und das Parlament auflösen. Der frühere Armeechef Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht und Premierminister Nawaz Sharif entmachtet. Unter internationalem Druck war Musharraf Ende vergangenen Jahres als Armeechef zurückgetreten. Noch vor der Wahl im Februar hatte er sich vom alten Parlament für weitere fünf Jahre im Amt des Präsidenten bestätigen lassen.

Foto: (c) Reuters

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