Musharraf gewinnt Präsidentenwahl

Pakistan

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Musharraf gewinnt Präsidentenwahl

Der pakistanische Staatschef Pervez Musharraf ist bei der Präsidentenwahl am Samstag laut einem inoffiziellen Ergebnis klar im Amt bestätigt worden. Für Musharraf stimmten bei der von gewaltsamen Protesten begleiteten Wahl 671 von 685 Abgeordneten im Parlament von Islamabad sowie in den Parlamenten von vier Provinzen, wie die Wahlkommission mitteilte. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kann Musharraf aber später noch als Kandidat disqualifiziert werden. Das offizielle Wahlergebnis wird erst bekanntgegeben, wenn die Richter Klagen der Opposition gegen Musharrafs Kandidatur geprüft haben.

Sechs ungültige Stimmen
Für Musharrafs wichtigsten Konkurrenten, den ehemaligen Verfassungsrichter Wajihuddin Ahmed, hätten acht Abgeordnete gestimmt, erklärte die Kommission. Sechs Stimmzettel seien ungültig gewesen. An der Abstimmung beteiligten sich 685 der 1.170 wahlberechtigten Abgeordneten, darunter kaum Mitglieder der Opposition. Man werde Musharraf als Präsidenten nicht anerkennen, sagte der Vorsitzende der Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, Sadique al-Farooq.

Vor der Provinzversammlung in Peshawar im Nordwesten des Landes kam es zu Zusammenstößen zwischen Abgeordneten und der Polizei. Die Musharraf-Gegner setzten ein Polizeifahrzeug in Brand, bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen und verbrannten eine Puppe, die den Staatschef darstellen sollte. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen die Abgeordneten vor, drei Politiker und ein Polizist wurden verletzt. In Karachi setzte die Polizei nach Angaben eines Sprechers Tränengas gegen Regierungsgegner ein, es gab mehrere Festnahmen.

Polizei im Einsatz
Vor dem Parlament in Islamabad waren zahlreiche Polizisten im Einsatz. Rund 20 Menschenrechtsaktivisten demonstrierten vor dem Gebäude gegen Musharraf. "Wir wollen nicht, dass die Welt denkt, dass das ein Land ohne Gewissen ist", sagte die Vorsitzende der Organisation Menschenrechtskommission von Pakistan, Asma Jehangir.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Freitag einen Antrag der Opposition auf Wahlverschiebung abgelehnt, will jedoch noch Beschwerden gegen die Kandidatur Musharrafs prüfen. Nach Ansicht der Opposition konnte sich der Staatschef nicht für weitere fünf Amtsjahre bewerben, solange er gleichzeitig noch den Posten des Militärchefs innehat. Musharraf gewährte der im Exil lebenden früheren pakistanischen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto am Freitag Amnestie und machte damit den Weg für ein politisches Bündnis mit ihrer oppositionellen Partei frei.

Die Wahlkommission wollte sich zunächst nicht dazu äußern, ob die Abstimmung bei einer Disqualifizierung Musharrafs wiederholt werden oder ob der zweitplatzierte Kandidat zum Wahlsieger erklärt würde. Die Anhörungen zu den Klagen der Opposition soll am 17. Oktober fortgesetzt werden. Musharrafs derzeitige Amtszeit endet am 15. November. Er putschte sich 1999 unblutig an die Macht

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